Karas sieht EU "zu schwach" ausgestattet gegen Orbáns "Lügen"

Die Europäische Union sei "zu schwach", um gegen die "Lügen und die Propaganda" der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), am Montagabend bei einer Online-Diskussion der "Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists" (AEJ). "Wir brauchen wirksamere Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere Werte respektiert werden", hielt Karas dabei fest.

Karas erhofft sich insbesondere von der EU-Zukunftskonferenz einen Impuls für eine europäische Öffentlichkeit. Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe "viele Gesichter und viele Namen," so der EP-Vizepräsident und ÖVP-EU-Abgeordnete. Er verwies diesbezüglich auf Griechenland, die Slowakei, Malta, Polen und andere EU-Mitgliedstaaten.

Kontrolle der Corona-Berichterstattung

Die Brüssel-Korrespondentin der regierungsununabhängigen Budapester Tageszeitung Nepszava und Präsidentin des Brüsseler Presseverbands API/IPA, Katalin Halmai, schilderte, wie die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in ihrer Heimat die Kontrolle über die Berichterstattung während der Corona-Pandemie ausbaute. So hätten 28 ungarische Medien in einem offenen Brief an die Regierung gefordert, dass wieder uneingeschränkter Zugang zu den Spitälern und Interviews mit medizinischem Personal erlaubt werde. 225 Fragen, die von Medien an die Corona-Taskforce gerichtet werden, seien allesamt unbeantwortet geblieben, sagte Halmai.

In den staatlich kontrollierten Medien würden Tote verschwiegen, die Situation in anderen europäischen Länder als viel schlechter als in Ungarn dargestellt und die von Ungarn importierten russischen und chinesischen Impfstoffe besonders hervorgehoben. Auf drei offiziellen Corona-Website des Landes gebe es keine Daten zur Zahl von Intensivpatienten oder regionaler Aufschlüsselung der Pandemie. Bei Anfragen erhielten ungarische Journalisten selbst aus China raschere Antworten als von der ungarischen Regierung, "können Sie sich das vorstellen?", so die Korrespondentin.

Angriff auf "profil"-Journalistin

Der jüngste Angriff des ungarischen Staatsfernsehens auf eine profil-Journalistin sei für ungarische Kollegen der normale Arbeitsalltag, neu sei aber, dass nunmehr auch österreichische Medienvertreter attackiert würden, sagte Halmai. Wer eine Frage stelle, werde als Aktivist oder Lügner denunziert.

"Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) Österreich"-Präsidentin Rubina Möhring erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sich für die österreichische profil-Journalistin eingesetzt habe. "Dafür müssen wir ihm dankbar sein", so Möhring. Im Übrigen zeigte sich die ROG-Präsidentin eher kämpferisch: Es würden mittlerweile auch in Österreich Journalisten von Politikern attackiert, merkte sie kritisch an. "Wir müssen aufpassen!"

Zukunft der "Wiener Zeitung"

Weiters sagte Möhring, die mangelnde Vielfalt an Zeitungen sei auch in Österreich ein Problem, vor allem die Zukunft der Wiener Zeitung. "Die Regierung will die traditionsreichste Tageszeitung, die Wiener Zeitung, umbringen." Die meisten österreichischen Tageszeitungen stünden in der Eigentümerschaft von Konservativen, so Möhring. Darüber hinaus gebe es noch den "Standard", der weiter liberal sei, und die Wochenzeitung "Falter", "der jetzt von der Kurz-Regierung angegriffen wird", so Möhring. Karas entgegnete, er kämpfe bereits zum dritten Mal für die "Wiener Zeitung". Eine mögliche Lösung könnte ein neuer Fokus der Zeitung sein, etwa für Ausländer in Österreich.

Der Vizedirektor des International Press Institute (IPI), Scott Griffen, erklärte, die Situation der Medien in Ungarn sei längst kein allein ungarisches Problem mehr, sondern ein europäisches. "Vor zehn Jahren war es eine ungarische Angelegenheit. Damals wäre die Zeit gewesen, dass man etwas dagegen unternimmt. Jetzt ist es zu spät, und es besteht die Gefahr, dass das Modell Orban in andere EU-Länder exportiert wird. Es verteilt sich über die Grenzen" - zum Beispiel nach Polen oder Slowenien, so Griffen.

Dabei handle es sich um kein repressives Modell wie etwa in der Türkei, wo Journalisten eingesperrt werden, meinte Griffen. Vielmehr laufe der Einfluss über eine indirekte Kontrolle, "etwa über die Eigentümerstrukturen, die vom Staat gesteuert werden". Oder über die Steuerpolitik. Dabei habe es sich über Jahre um schleichende Prozesse gehandelt, meinte der Experte. Vor solchen seien Österreichs Medien nicht sicher. "Man kann nicht sagen, dass sich Österreich auf dem ungarischen Weg befindet, aber es ist bekannt, dass es auch hier Probleme gibt. Man muss vorsichtig sein", warnte auch Griffen.