Kanzler Nehammer warnt: Illegale Einwanderung im Schatten des Krieges

Bundeskanzler Karl Nehammer hat die EU-Konservativen aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs nicht auf das Thema Migrationspolitik zu vergessen. „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, sagte Nehammer am Mittwoch beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder Organisierte Kriminalität „bestehen vollumfänglich weiter“.

Massiver Druck irregulärer Migration

Der Blick sei derzeit auf die Ukraine gerichtet, „und es nutzen jetzt gerade viele diesen Blick auch aus“, warnte Nehammer. „Wir erleben einen massiven Druck im Bereich irregulärer Migration“, sagte der frühere Innenminister. Österreich habe nicht nur mehr als 75.000 schutzsuchende Ukrainer aufgenommen, sondern wieder „an die 17.000 Asylanträge“ von Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien verbucht. „Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert“, pochte Nehammer auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen statt nur darüber zu reden.

Lob für Griechenland

In diesem Zusammenhang lobte er den Einsatz seiner konservativen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Andrej Plenkovic (Kroatien).
Nehammer hielt bei seiner Rede mehrmals Zwischenapplaus, etwa mit seinen Aussagen zur österreichischen Sicherheitspolitik. „Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben“, positionierte er sich klar gegen die russische Aggression in der Ukraine. Zugleich forderte er eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. „Wir sehen unsere Schwächen in der Verteidigungspolitik. Jedes Land ist gefordert, doch Nachschau zu halten, wo seit Jahrzehnten aus falschen Gründen eingespart worden ist.“ Es gebe hier „viel aufzuholen“.