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Politik Ausland
10/12/2018

Juncker: "Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Kommissionspräsident plädiert für Ausschluss des ungarischen Regierungschefs aus der Europa-Fraktion der ÖVP.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für einen Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Monde" (Samstagsausgabe).

Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den "christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt", sagte Juncker.

Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll.

Der luxemburgische Christdemokrat Juncker betonte, Orban müsse "mindestens garantieren, dass er die Grundwerte und das Wahlprogramm der EVP respektiert".

Mitte September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es durch Orbans Regierung EU-Grundwerte wie die Pressefreiheit verletzt sieht. Im äußersten Fall könnte das Verfahren bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen.

Juncker sieht Orban bereits länger kritisch. Bei einem EU-Gipfel in Riga 2015 begrüßte er ihn einmal mit den Worten "Hallo Diktator".

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