Politik | Ausland
04.06.2018

Jordaniens Ministerpräsident ist zurückgetreten

Hani al-Mulki übergab König Abdullah II. Rücktrittsgesuch. Gegen Steuererhöhungen und hohe Preise waren viele Menschen auf die Straße gegangen.

Der jordanische Ministerpräsident Hani al-Mulki ist am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. In den vergangenen fünf Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt al-Mulkis gefordert.

Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Straße gegangen.

Empfindliche Steuererhöhungen

Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Bereits im Jänner waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Gebeutelte Nachbarn

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.