Britischer Premier Boris Johnson

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Politik Ausland
10/07/2019

Johnson: Großbritannien wird EU im Oktober definitiv verlassen

Der britische Premier beharrt im Gespräch mit Macron auf den Brexit noch diesen Monat.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen EU-Austritt seines Landes noch in diesem Monat beharrt. Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleiben werde, teilte das Büro des Premierministers am Sonntagabend mit.

Johnson forderte demnach Macron auf, "voranzuschreiten", um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen. "Das Vereinigte Königreich hat ein großes, wichtiges Angebot gemacht, aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn nicht, wird das Vereinigte Königreich ohne Abkommen gehen." Am Mittwoch hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll dabei vermieden werden.

Die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt in den Verhandlungen. Die "Backstop" genannte Auffanglösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlaments in London lehnen dies ab.