Hahn gegen Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einem Bericht zufolge nicht als Vorbild für ähnliche Abkommen mit Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. Hahn intervenierte einem Spiegel-Bericht vom Samstag zufolge deswegen beim deutschen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich massiv für das Abkommen eingesetzt.

Merkel in Mali, Niger und Äthiopien

Um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, strebt die deutsche Kanzlerin nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas an. "Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten", sagte Merkel beim von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) organisierten Wiener Flüchtlingsgipfel im September.

Am Sonntag bricht Merkel zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Dabei wird die Flüchtlingspolitik zu den Hauptthemen zählen. Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. In Brüssel herrscht dem Spiegel-Bericht zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nach Merkels Ansage ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei.

Jugendarbeitslosigkeit in Ägypten bekämpfen

Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde Ägypten vor allem als Durchgangsland betrachtet. Am Mittwoch will der Österreicher Hahn in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über Partnerschaftshilfen für das Land sprechen, zum Beispiel um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.