Politik | Ausland 30.08.2016

Cavusoglu droht erneut mit Aufkündigung des Flüchtlingsdeals

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu © Bild: AP/Petros Karadjias

Die Türkei will die Aufhebung der Visumspflicht bei EU-Reisen bis spätestens Oktober.

Aufhebung der Visumspflicht oder Aufhebung des Flüchtlingsdeals? Die Türkei hat erneut die Aufhebung der Visumspflicht bei EU-Reisen mit der Umsetzung des Flüchtlingspaktes verknüpft. "Wir erwarten die Aufhebung der Visumspflicht bis spätestens Oktober 2016", sagte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, der Athener Zeitung Kathimerini (Dienstag).

Die Türkei könne anderenfalls die illegale Migration in die EU nicht alleine stoppen, solange die EU ihre Verpflichtungen nicht erfülle.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bild-Interview eine Aufhebung der Visumspflicht für alle Türken bis Oktober infrage gestellt. Noch habe die Regierung in Ankara nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, erklärte der EU-Kommissar. "Vor allem bei der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze kann es keinen Rabatt von unserer Seite geben. Für uns gehen Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Türkei mehr Zeit für die Änderung der Gesetze braucht, ist das eben so."

EU-Kommissar Oettinger: Kein EU-Beitritt unter Erdogan

Oettinger hält außerdem einen Beitritt der Türkei zur EU unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr für möglich. "Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan", sagte Oettinger im Interview. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt "weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch". Dennoch bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich wichtiges Land. Gute Beziehungen seien wichtig.

Der Flüchtlingsdeal

Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

( Agenturen , mn ) Erstellt am 30.08.2016