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Politik Ausland
01/10/2019

Johannes Hahn: Ein drittes Mal EU-Kommissar?

Der Erweiterungskommissar über den Migrationspakt, die Indexierung der Familienbeihilfe - und seine Zukunftspläne.

von Ingrid Steiner-Gashi

Nichts hat der österreichischen Regierung während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft im Vorjahr mehr geschadet als die plötzliche Absage Wiens an den UN-Migrationspakt. Umso überraschender kam daher gestern die Aussage von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, dass er der Absage „etwas abgewinnen“ könne.

"Nichts Verbindlicheres als ein Provisorium“

Denn auch wenn der Pakt nicht rechtlich verbindlich sei, führte Hahn am Mittwoch in Brüssel vor österreichischen Journalisten aus, gebe es de facto ein Gewohnheitsrecht. „Und als Wiener weiß man: Es gibt nichts Verbindlicheres als ein Provisorium.“

Auch in Bezug auf die seit Jahresbeginn in Österreich wirksame Indexierung der Familienbeihilfe kann Hahn „die Befindlichkeiten auf österreichischer Seite nachvollziehen“.

In der Kommission sieht man das allerdings generell anders: Mehrmals hat etwa Sozialkommissarin Thyssen gewarnt. Schon in zwei Wochen könnte deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet werden.

Einen Spagat meistern

Die 28, von ihren jeweiligen Regierungen entsandten EU-Kommissare müssen immer einen schwierigen Spagat zwischen den zuweilen konträren Positionen der Kommission und ihren Heimatländern meistern.

Doch dass Hahn nun explizit so viel „Nachvollziehbarkeit“ für den Kurs der Regierung von Kanzler Kurz unterstreicht, legt die Vermutung nahe: Nach zwei Perioden als EU-Kommissar könnte der ehemalige österreichische Wissenschaftsminister auch noch eine dritte Amtszeit als Kommissar anstreben. Dafür würde er die Billigung der Regierung in Wien brauchen.

Gegen Spekulationen verwahrt sich der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar allerdings. „Das wird nach den Europawahlen entschieden“, sagt er. Der Urnengang für die EU-Parlamentswahlen findet Ende Mai statt.

Türkei-Verhandlungen

Nicht auf Linie von Kanzler Kurz ist Johannes Hahn punkto EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Kurz, ebenso wie der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, Manfred Weber, fordert: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden.

„Ich verstehe Weber“, sagt dazu der EU-Kommissar, „aber ich kenne auch die Haltung der EU-Staaten. Sie wollen am gegenwärtigen Status nichts ändern.“

Dabei hatte Kommissar Hahn vor zwei Monaten in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt überrascht: „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte er.

Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bisher den Weg für eine „realistische, strategische Partnerschaft“ versperrt.

Tags darauf stellte ein Sprecher der EU-Kommission allerdings klar: Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei werden nicht offiziell beendet.