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Politik Ausland
12/19/2019

Queen verlas Johnsons Regierungsprogramm mit wenig Pomp

Im Mittelpunkt standen der für Ende Jänner geplante Brexit und Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS.

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus.
Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Jänner geplante Brexit und Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service), der chronisch überlastet ist.


Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös.

Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.

Johnson will Gesundheitsdienst sanieren

Der NHS wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hieß. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant ist unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Außerdem sind schärfere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.

Johnson hatte angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Jänner aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

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