© EPA/MATTEO BAZZI

Politik Ausland
12/22/2019

Italienische Lega heißt nun "Lega Salvini Premier"

Die Parteidelegierten stimmten in Mailand für ein neues Statut. Nicht zuletzt finanzielle Sorgen will die Rechtspartei hinter sich lassen.

Italiens rechte Oppositionspartei Lega verzichtet auf ihre sezessionistischen Wurzeln, die auf die Achtzigerjahre zurückgehen und wird zur gesamtstaatlichen Gruppierung. Die Parteidelegierten stimmten beim Kongress in Mailand am Samstag für ein neues Statut, mit dem der Parteiname von "Lega Nord" in "Lega Salvini Premier" umgewandelt wurde.

Das Mandat des Parteichefs wird von drei auf fünf Jahre verlängert. "Heute heben wir eine Partei aus der Taufe, die Italien regieren will", sagte der 46-jährige Salvini. Einen langen Applaus erhielt Parteigründer Umberto Bossi, der die Gruppierung bis 2011 geführt hatte und wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste. Vor dem Mailänder Hotel, in dem der Lega-Kongress stattfand, demonstrierten Aktivisten der Anti-Populismus-Bewegung "Sardinen" gegen Salvini.

Von der "'Lega Nord" zur Italien-Partei

Mit dem neuen Statut verzichtet die vom Separatisten Bossi 1982 gegründete Partei definitiv auf ihren Namen "Lega Nord", der noch klar ihre sezessionistischen Ziele ausdrückte. De facto war der Begriff "Lega Nord" bereits 2017 durch das schlichtere "Lega" ersetzt worden.

Mit der Namensänderung besiegelt die Lega auch den gelungenen Sprung von einer regional verankerten und sezessionistischen Kleinpartei in eine gesamtstaatliche, rechtspopulistische Gruppierung, die laut Umfragen seit Monaten mit über 30 Prozent der Stimmen auf Höhenflug segelt. Agierte die Lega Nord unter Bossis Regie als norditalienische Regionalpartei, so bemüht sich der ambitionierte Salvini aktiv um internationale Allianzen. Beste Kontakte pflegt er zur FPÖ sowie zur Chefin von Frankreichs Rassemblement National, Marine Le Pen.

Staatsanwaltschaft fordert 49 Millionen Euro

Salvini ließ sich von kritischen Nostalgikern nicht aus der Ruhe bringen. Schließlich hat er in wenigen Jahren eine nach Skandalen um illegale Parteifinanzierungen schwer gebeutelte Gruppierung in Italiens stärkste Einzelpartei umgewandelt. Ein Dorn im Auge Salvinis ist die Forderung der Staatsanwaltschaft Genua nach Rückerstattung der 49 Millionen Euro an Parteigeldern, die die Lega Nord unter Bossis Führung unterschlagen haben soll. Salvini behauptet, die Lega verfüge nicht über diese Summe. Auch daher treibt er die Neugründung der Lega voran, um seine Distanz von der skandalerschütterten Führung Bossis klar zu markieren.

Ganz verzichtet die neugegründete Lega auf ihre sezessionistischen Wurzeln allerdings nicht. Parteisymbol bleibt die Figur des mittelalterlichen lombardischen Freiheitskämpfers Alberto da Giussano. Der gesundheitlich stark geschwächte "Vater" der Gruppierung Bossi bleibt der neuen Lega als lebenslanger Präsident erhalten, allerdings ohne Kompetenzen.


 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.