"Bekomme kein Geld von Musk": Meloni dementiert Milliarden-Vertrag mit SpaceX
Zusammenfassung
- Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Montag, dass SpaceX einen Fünfjahresvertrag im Wert von 1,5 Milliarden Euro zur Versorgung Italiens mit seinen Starlink-Diensten abgeschlossen habe.
- Die italienische Opposition hatte darauf erklärt, ein solches Geschäft würde die nationale Sicherheit gefährden.
- Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Berichte heute als "lächerlich": "Ich bekomme kein Geld von Musk."
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Donnerstag dementiert, dass ihre Regierung einen milliardenschweren Vertrag mit SpaceX, der Satellitengesellschaft des Tech-Milliardärs Elon Musk, abgeschlossen habe.
"Ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie einige Fake News umherschwirren, selbst nachdem sie dementiert wurden, wie im Fall des dementierten Vertrags mit SpaceX", sagte Meloni.
"Freunden einen Gefallen zu tun, das ist nicht meine Art. Ich berücksichtige stets nur das nationale Interesse. Und ich habe nie persönlich mit Musk über diese Angelegenheiten gesprochen", sagte Meloni auf einer Pressekonferenz in Rom. Sie betonte außerdem: "Ich bekomme kein Geld von Musk", sagte sie ausdrücklich.
Opposition: Italiens Sicherheit gefährdet
Das Projekt Starlink, das Berichten zufolge einen Wert von 1,5 Milliarden Euro hat und sich auf über fünf Jahre erstreckt, wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Die Opposition stellt in Frage, ob der Umgang mit strategischen Kommunikationssystemen einem Musk-Unternehmen anvertraut werden sollte und warf Meloni vor, Italiens nationale Sicherheit zu gefährden.
Die 47-jährige Meloni hatte am Montag dementiert, dass bei ihrem Besuch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida am Wochenende, bei dem auch Musk anwesend war, Verträge mit dem Milliardär unterzeichnet oder Geschäfte besprochen worden seien. Sie hatte solche Berichte als "lächerlich" bezeichnet.
Konkret geht es bei dem SpaceX-Projekt Starlink um Kommunikationsdienste für die italienische Armee im Mittelmeerraum sowie die Einführung sogenannter Satellitendirektdienste, die in Notfällen wie Terroranschlägen oder Naturkatastrophen genutzt werden sollen. Bereits diskutiert werden verbesserte Internetverbindungen in Italien durch die Nutzung der Musk-Satelliten.
Meloni attackiert Soros
"Elon Musk ist eine sehr bekannte und reiche Person, die ihre Meinung äußert. Ist er eine Gefahr für die Demokratie? Ich habe schon viele bekannte und reiche Menschen gesehen, die ihre Meinung geäußert haben. Das Problem für die Demokratie besteht darin, dass wohlhabende Menschen ihre Geldmittel nutzen, um Parteien, Politiker und Verbände in der ganzen Welt zu finanzieren, um die politischen Entscheidungen des jeweiligen Landes zu beeinflussen. Mir ist nicht bekannt, dass Musk Parteien, Politiker oder Verbände finanziert, (der US-Philantrop ungarischer Abstammung George) Soros tut es, und hier sehe ich eine gefährliche Einmischung", so Meloni.
"Ist das Problem, dass Musk einflussreich und reich ist, oder dass er kein Linker ist?", fragte die Ministerpräsidentin an die Oppositionsparteien gewandt. "Ich nehme kein Geld von Elon Musk an, ich sehe keine Gefahr für die Demokratie", bekräftigte die Regierungschefin.
Meloni, Trump und der Ukraine-Krieg
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Rom äußerte sich die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auch zu Donald Trump und dem Ukraine-Krieg. Der designierte US-Präsident werde die Ukraine nicht im Stich lassen, erklärte Meloni und fügte an, dass es ein Fehler wäre, wenn Trump dies täte. Meloni betonte, sie glaube, dass Trump in der Ukraine ein Gleichgewicht zwischen Diplomatie und Abschreckung herstellen werde. Sie selbst werde alles unterstützen, was Kiew in seinem Krieg gegen Moskau zu tun beschließe.
Meloni gilt als starke Unterstützerin der Ukraine, hat aber auch gute Beziehungen zu Trump, den sie am vergangenen Wochenende in Florida getroffen hat. Die italienische Regierungschefin wird am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom empfangen. Dieser wird am selben Tag auch Italiens Staatschef Sergio Mattarella treffen.
Regierung in Rom setzt Unterstützung der Ukraine fort
Das Kabinett Meloni verlängerte Ende Dezember die Lieferung von Militärfahrzeugen und Ausrüstung an die Ukraine. Die Regierung in Rom beschloss, ein Ende 2024 auslaufendes Dekret zu verlängern, mit dem Italien erlaubt wurde, "Mittel, Materialien und Ausrüstung" an die Ukraine zu liefern, um deren Einsatz gegen Russland zu unterstützen. Die Lieferungen umfassen nicht nur Waffen, sondern auch Stromgeneratoren und "alles, was zur Unterstützung von Militäroperationen zur Verteidigung unbewaffneter Zivilisten benötigt wird".
Italien wird im kommenden Juli eine Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine ausrichten. Meloni war zuletzt öfters mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatte der Ukraine Unterstützung zugesichert.
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