epa03789410 Italian prime minister Enrico Letta during a meeting with the member of the Politburo of the Chinese Communist Party Hu Chunhua (not pictured) in Rome, Italy, 16 July 2013. EPA/LUIGI MISTRULLI

© APA/LUIGI MISTRULLI

Italien
08/13/2013

Regierung verkauft Limousinen und Jets

Enrico Lettas Sparstift trifft nun die Luxusgüter der Regierung: Autos und Flugzeuge kommen unter den Hammer.

Enrico Letta will seine Versprechen halten: Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms kündigte der italienische Premier an, einen strengen Sparkurs zu fahren – angesichts der explodierenden Staatsschulden und der Offenbarung, dass die Beamten in Rom die bestbezahlten der Welt sind, auch ein nötiger Schritt.

Nun bekommen auch die Regierungsmitglieder den Gürtel enger geschnallt. Bislang mussten Parlamentarier, die zugleich einen Ministerposten bekleiden, bereits auf Teile ihres Salärs verzichten – nun müssen sie auch auf Annehmlichkeiten wie Dienstwägen oder Flugzeuge verzichten. 25 Prozent der Dienstautos sollen im Rahmen des Programms zur Eindämmung der Verwaltungskosten veräußert werden, kündigte der Premier nun in Rom an - die Zahl soll von 60 auf 44 schrumpfen. Ausgeschlossen sind die Wagen, die dem Schutz von hochrangigen Regierungsmitgliedern dienen.

Flugzeugverkauf

Außerdem sollen drei der zehn Staatsflugzeuge - ein Airbus 419 und zwei Falcon 900 – verkauft werden. Damit will der Staat 50 Millionen Euro einnehmen, die dem Zivilschutz - besonders in der Bekämpfung von Bränden - dienen sollen. „Die letzten Ausgabenkürzungen haben die Feuerwehren schwer belastet“, sagte der Premier in Anspielung auf Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Bränden auf Sardinien und im friaulischen Kanaltal aufgrund nicht ausreichender Löschflugzeugen und -hubschraubern.

Premier Letta will sich auch um eine Reform des Immobilien-Besteuerungssystems bemühen. Bis Ende August werde seine Regierung eine Lösung für die umstrittene Frage der Immobiliensteuer IMU vorlegen, versicherte der Ministerpräsident. Die Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi drängt auf die komplette Abschaffung der Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz, was für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro bedeuten würde. Für Berlusconis Partei ist die Abschaffung der Immobiliensteuer die Bedingung für ihren Verbleib in der ohnehin wackeligen Regierungskoalition.

Rekordschulden

Italien hat indessen mit seinen Staatsschulden einen neuen Rekordstand erreicht: Im Juni 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.075,1 Milliarden Euro, wie die italienische Notenbank am Montag mitteilte. Das sind 0,6 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Im März 2012 hatte Italiens Verschuldung erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro überschritten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.