Regierung verkauft Limousinen und Jets
Enrico Letta will seine Versprechen halten: Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms kündigte der italienische Premier an, einen strengen Sparkurs zu fahren – angesichts der explodierenden Staatsschulden und der Offenbarung, dass die Beamten in Rom die bestbezahlten der Welt sind, auch ein nötiger Schritt.
Nun bekommen auch die Regierungsmitglieder den Gürtel enger geschnallt. Bislang mussten Parlamentarier, die zugleich einen Ministerposten bekleiden, bereits auf Teile ihres Salärs verzichten – nun müssen sie auch auf Annehmlichkeiten wie Dienstwägen oder Flugzeuge verzichten. 25 Prozent der Dienstautos sollen im Rahmen des Programms zur Eindämmung der Verwaltungskosten veräußert werden, kündigte der Premier nun in Rom an - die Zahl soll von 60 auf 44 schrumpfen. Ausgeschlossen sind die Wagen, die dem Schutz von hochrangigen Regierungsmitgliedern dienen.
Flugzeugverkauf
Außerdem sollen drei der zehn Staatsflugzeuge - ein Airbus 419 und zwei Falcon 900 – verkauft werden. Damit will der Staat 50 Millionen Euro einnehmen, die dem Zivilschutz - besonders in der Bekämpfung von Bränden - dienen sollen. „Die letzten Ausgabenkürzungen haben die Feuerwehren schwer belastet“, sagte der Premier in Anspielung auf Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Bränden auf Sardinien und im friaulischen Kanaltal aufgrund nicht ausreichender Löschflugzeugen und -hubschraubern.
Premier Letta will sich auch um eine Reform des Immobilien-Besteuerungssystems bemühen. Bis Ende August werde seine Regierung eine Lösung für die umstrittene Frage der Immobiliensteuer IMU vorlegen, versicherte der Ministerpräsident. Die Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi drängt auf die komplette Abschaffung der Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz, was für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro bedeuten würde. Für Berlusconis Partei ist die Abschaffung der Immobiliensteuer die Bedingung für ihren Verbleib in der ohnehin wackeligen Regierungskoalition.
Rekordschulden
Italien hat indessen mit seinen Staatsschulden einen neuen Rekordstand erreicht: Im Juni 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.075,1 Milliarden Euro, wie die italienische Notenbank am Montag mitteilte. Das sind 0,6 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Im März 2012 hatte Italiens Verschuldung erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro überschritten.
Kommentare