Premier Letta krempelt das Land um

Am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause hat Premier Enrico Letta ein umfangreiches Wirtschaftspaket verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer hat es mit 319 Stimmen gegen 110 und zwei Stimmenenthaltungen abgesegnet. Zahlreiche Maßnahmen sollen die Wirtschaft des Landes, das in der größten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs steckt, ankurbeln.

Priorität hat dabei die hohe Jugendarbeitslosigkeit von über vierzig Prozent. In Süditalien ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Job. Mit Steuererleichterungen will man Unternehmen motivieren, vorwiegend junge Leute einzustellen. Zudem ist ein drei Milliarden Euro schweres Infrastrukturprogramm geplant. Dadurch sollen 30.000 neue Arbeitsplätze in der Baubranche entstehen. Mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung von 21 auf 22 Prozent will Letta noch bis Herbst warten. Stromkunden, die zu einem grünen Stromanbieter wechseln, zahlen künftig ebenfalls weniger Steuern. In die Förderung erneuerbarer Energien werden 550 Millionen Euro investiert.

Eine Gesetzesoffensive zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wurde am Donnerstag in die Wege geleitet. Strengere Strafen und stärkerer Schutz für Stalking-Opfer stehen auf der Agenda. Die Regierung reagiert damit auf das „traurige Phänomen“ (Letta), das sich in letzter Zeit zu einem nationalen Notstand ausweitete. Die Zahl an Gewaltverbrechen gegenüber Frauen hat drastisch zugenommen. Laut Gewerkschaft Cgil starben allein 2013 bisher 81 Frauen und Mädchen nach gewaltsamen Angriffen. In 75 Prozent der Fälle sind die Täter der Ehemann, Partner oder Familienangehörige. Laut einer UNO-Studie erleidet ein Drittel aller italienischen Frauen im Laufe ihres Lebens häusliche Gewalt.

Ebenfalls in dieser Woche gab das Parlament grünes Licht für eine Gefängnisreform. Immer wieder sorgen überfüllte Strafanstalten für negative Schlagzeilen. 4000 Straftäter werden vorzeitig entlassen und sollen ihre Strafe in Form von Hausarrest oder Sozialarbeit abbüßen. Heftige Proteste gegen diesen Vorstoß gab es von der rechtspopulistischen Lega Nord.