Italiens Rechte: Sanfte Töne nach Brüssel, Demütigungs-Sager zu Hause

Auf internationaler Ebene versucht Italiens Rechts-Mitte-Regierung einen gemäßigten Ton an den Tag zu legen. Immerhin braucht das Land die EU, vor allem die EU-Gelder: Ende des Jahres soll Italien weitere 20 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, vorausgesetzt es erreicht die daran gebundenen 55 Ziele.

Premierministerin Giorgia Meloni will diese Bedingungen zwar neu diskutieren, zeitgleich hofft man, dass Brüssel den Preisdeckel fürs Gas durchboxt. Auch in Sachen Asylpolitik ist man mit Brüssel nicht einig – die EU kritisierte etwa scharf, dass Seenotrettungsschiffe von Hilfsorganisationen nicht anlegen durften. Auch, was Ungarn betrifft, ist man sich nicht einig: Die EU will Budapest mehrere Milliarden wegen Rechtsstaatsmängeln vorenthalten – Meloni und ihre Fratelli d’Italia sowie die Lega von Matteo Salvini sind dagegen, Berlusconis Forza Italia aber dafür.

Anders steht es um die innenpolitische Rhetorik der neuen Regierung. „Die Demütigung (Anm.: eines Jugendlichen) ist ein wichtiger Wachstumsfaktor und trägt zur Bildung der Persönlichkeit bei“, heißt es da etwa – und die Behauptung stammt nicht von irgendjemandem, sondern von Lega-Politiker Giuseppe Valditara, Minister für Bildung und Verdienst (letztere Bezeichnung hat die neue Rechts-Mitte-Regierung hinzugefügt). Im Fall von grob schuldhaftem Verhalten, wie zum Beispiel Mobbing, führen „die gemeinnützliche Arbeit und die Demütigung dazu – es lebe die Demütigung –, dass der Schüler vor seinen Klassenkameraden Verantwortung für seine Tat übernimmt“, sagte er öffentlich.