Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet einem Medienbericht zufolge den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor. Das berichtet die Tageszeitung Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Ziel sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Das Projekt "Aurora" wird demnach von der Europäischen Kommission finanziert und ist Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika.

Linkspartei: Libyen unsicher

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne scharf. Es sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, sagte er. Hunko forderte die EU auf, das Projekt "unverzüglich zu beenden".