Italien will kommende Woche neues Migrationspaket verabschieden

Die italienische Regierung will kommende Woche ein drittes Migrationspaket verabschieden. Damit solle auch die Umsetzung der neuen europäischen Regelungen in Sachen Migration und Asyl gefördert werden, die bis Juni in Kraft treten sollen, kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am Donnerstagabend in der von Rai 1 ausgestrahlten Fernsehsendung "Cinque Minuti" an.

Die vorgesehenen Maßnahmen sollen in Fällen greifen, in denen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit besteht, etwa infolge besonderer Migrationsbelastung oder eines erhöhten Terrorrisikos. In solchen Situationen, die vom Ministerrat festgestellt werden müssen, können Migranten in Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Drittstaaten gebracht werden, mit denen Italien entsprechende Abkommen geschlossen hat, so der Innenminister.

Italienische Hoheitsgewässer können aus Sicherheitsgründen gesperrt werden

Vorgesehen sei unter anderem die Möglichkeit, italienische Hoheitsgewässer zu sperren und Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, sofern entsprechende Abkommen bestehen. Dort könnten Asylverfahren durchgeführt werden, erklärte der Innenminister.

Italien hat im November 2023 ein Kooperationsabkommen mit Albanien abgeschlossen, wo die Regierung in Rom zwei Aufnahmezentren für Migranten errichtet hat. Ziel des Abkommens ist es, Migranten, die in Italien ankommen, nach Albanien zu bringen, damit dort ihr Status geprüft wird.

Die Zentren in Albanien sind Gegenstand zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen. Bisher blieben die Einrichtungen jedoch leer, während die dort stationierten Polizeikräfte ohne konkrete Aufgaben sind. Innenminister Piantedosi wies die Kritik der Opposition zurück, Italien verschwende mit den Migrantenzentren in Albanien Geld italienischer Steuerzahler.