Conte (links), Salvini.

© REUTERS/ALESSANDRO BIANCHI

Politik Ausland
09/24/2018

Italien beschließt Migrations- und Sicherheitspaket

Conte und Salvini kündigen Maßnahmen gegen Hausbesetzer und weniger Rechte für Ausländer und Asylwerber an.

Die italienische Regierung hat am Montag einstimmig ein sogenanntes Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll. Das Maßnahmenpaket wurde von Innenminister Matteo Salvini entworfen und ist ein Eckpfeiler im Programm der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega. Premier Giuseppe Conte stellte das Paket am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom vor.

Der lokalen Polizei werden mehr Kompetenzen verliehen. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, können diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden. Mit dem Migrationspaket wird das Spektrum der Verbrechen ausgedehnt werden, deretwegen ein Flüchtling das Recht auf Asyl in Italien verliert.

Deutlich weniger Geld für Asylsuchende

"Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen", stellte es Salvini dar. "Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben", sagte der Innenminister.

Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss. Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43.000 gewesen. "Das ist ein absolut positives Resultat", meinte Salvini.

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