Israels Premier Netanjahu peilt eine fünfte Amtszeit an

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Politik | Ausland
04/09/2019

Israel-Wahl: Polit-Neuling fordert Langzeit-Premier

Bei dem heutigen Urnengang kämpft Netanjahu um seine fünfte Amtszeit, hat aber starke Konkurrenz.

Den größten Teil seines Lebens diente er in der Armee und brachte es dort bis zum Generalstabschef. Im vergangenen Dezember zog Benny Gantz, 59, schließlich in die Polit-Schlacht – und fordert bei den Parlamentswahlen heute, Dienstag, in Israel Premier Benjamin Netanjahu heraus. Der ist seit 13 Jahren im Amt und will jetzt einen neuen Rekord aufstellen. Schaffte er nämlich eine fünfte Amtszeit, würde „Bibi“, wie der 69-Jährige in Israel genannt wird, im kommenden Juli Staatsgründer David Ben Gurion als längstdienender Regierungschef ablösen.

Kopf-an-Kopf-Duell

Wobei der Urnengang mit 6,3 Millionen Stimmberechtigten eine knappe Sache werden dürfte. Denn laut Umfragen liegen das Bündnis der Mitte von Benny Gantz („Blau-Weiß), der sich für einen neuen Dialog mit den Palästinensern ausspricht, und der konservative Likudblock von Netanjahu Kopf-an-Kopf. Um die rechte Flanke besser abzusichern, gerierte sich „Bibi“ unmittelbar vor der Wahl als Hardliner und kündigte an, im Falle seines Sieges das Westjordanland, das die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates betrachten, annektieren zu wollen. Den beiden Parteien werden jeweils 27, 28 Mandate prognostiziert.

Mehrheit für Rechtsblock

Netanjahu muss sich zwar mit massiven Korruptionsvorwürfen herumschlagen – er selbst sprich von „Hexenjagd“ –, hat aber gute Chancen, neuerlich Premier zu werden. Denn gemeinsam mit anderen Rechtsparteien wird ihm im Parlament (die Knesset hat 120 Sitze) eine Mehrheit vorausgesagt, der Mitte-Links-Block bliebe demnach in der Minderheit.

40 Listen bedeuten Rekord

Insgesamt stehen bei dem heutigen Urnengang 40 Listen zur Wahl, was einen Rekord darstellt. Da es eine Sperrklausel von 3,25 Prozent gibt, werden es aber nicht alle Parteien ins Parlament schaffen. Derzeit sitzen 15 Fraktionen in der Knesset.

Die Wahllokale schließen um 21 (MESZ). Mit validen Ergebnissen ist in der Nacht zum Mittwoch zu rechnen.