Israel: Geeinte Opposition will Netanjahu zu Fall bringen

Israels Wahlkampf hat begonnen - dabei steht noch nicht einmal der genaue Wahltermin fest. Doch der erneute Schulterschluss zweier ehemaliger Premiers, Naftali Bennett und Jair Lapid, soll eine gespaltene und lahme Opposition in einen breiten Block verwandeln, der noch weitere Parteien von links und rechts der Mitte anziehen könnte. Keine frohe Botschaft für Premier Benjamin Netanjahu und seine ultra-rechte Regierungskoalition. Denn vor allem rechte Wähler soll der neue Block ansprechen.

Israels Rechte und Linke befinden sich seit Jahrzehnten in einem politischen Kopf-an-Kopf-Rennen – dem "ewigen Patt". Koalitionen regieren mit wackelnden Mehrheiten: Allein zwischen 2019 und 2022 gab es fünf Urnengänge. Zwischen Juni 2021 und Ende 2022 waren es schon einmal Bennett und Lapid, die ihre "Regierung der Veränderung" in Rotation anführten. Auch diesmal hoffen sie darauf, rechte Wechselwähler überzeugen zu können. Weniger als fünf Mandate können genügen.

Netanjahu hingegen hofft auf Rückkehrer, auf jene, die bereits die festgefahrenen Fronten wechselten. Ein Ziel, das der neue Block erschweren will. Nicht die Menge allein macht es dabei. Rechte überzeugen soll auch die klare Führungsrolle des Ex-Premiers Naftali Bennett, die diesem im neuen Block eingeräumt wird. Wie schon 2019 verzichtet auch diesmal Jair Lapid auf seinen Anspruch - diesmal ohne Rotation. Als Chef der größten Oppositionspartei Jesch Atid (Zukunft) hätte er eigentlich ein Vorrecht. 

"Israels begehrtester Junggeselle"

Vor drei Jahrzehnten war Lapid als Schauspieler und TV-Moderator noch "Israels begehrtester Junggeselle". Niemand kann ihm ein verschrumpftes Ego nachsagen. Doch in Schlüsselmomenten beweist er, dass ihm Staatsinteressen wichtiger sind. Ganz im Gegenteil zum regierenden Premier. Dem er aber an Redegewandtheit und forschem Auftritt in nichts nachsteht.

Bennett ist derzeit nicht einmal Abgeordneter, seine neu gegründete Partei "Neue Rechte" ist in Umfragen alles andere als ein Selbstläufer. Doch als Premierkandidat überzeugt er rechte Wähler mehr als Lapid. Im Zusammenschluss mit Lapids Zukunftspartei kann er auf eine im Wahlkampf wichtige Partei-Infrastruktur zurückgreifen. Mehr noch: auch auf umfangreiche Parteifinanzen.

Dritter Oppositionskandidat

Ein Zusammenschluss lag also nahe – und doch kam er überraschend. Gibt es doch einen dritten derzeit noch parteilosen Oppositionskandidaten: Gadi Eisenkot. Der in Beliebtheitsumfragen klar führende Ex-Armeechef wollte noch bis kurz vor den Wahlen abwarten. Ihr gesetzlich vorgeschriebener Termin wäre am 27. Oktober. Eine Vorverlegung ist möglich. Erst dann wollte Eisenkot sich einer Partei anschließen.

Jede Partei hätte ihn mit offenen Armen begrüßt. Wird er doch als Kriegsheld verehrt. Mit seinen nordafrikanischen Wurzeln und als Vater eines gefallenen Sohnes hat er alle Sympathien. In seiner bisherigen Laufbahn zeigte er sich als integer und vertrauenswürdig. Keine Zweifel: Er spricht das breiteste Wählerpotential an. 

Wobei er sich durchaus als Premierkandidat sah. Eine Zielsetzung, die im neuen Block kaum noch Aussichten hat. Ebenso könnte ein Alleinauftritt vor der Urne mehr Wähler überzeugen. Zumindest die Medien sind sich einig, dass Eisenkot keine Wahl bleibt. Er muss sich dem neuen Block anschließen.

Verpöntes Rekrutierungsgesetz

In dessen politischen Programm wird die Ablösung Netanjahus zur Erlösung Israels. Vor allem durch die Verhinderung des verpönten neuen Rekrutierungsgesetzes. Mit diesem will Netanjahus Regierung Tausende ultra-orthodoxe Schriftgelehrte pauschal vom Wehrdienst befreien - was auch von Netanjahu-Wählern abgelehnt wird. Dazu kommt die klare Forderung nach einem staatlichen Untersuchungsausschuss zum Regierungsversagen vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Auch dieser wird von den meisten Israelis befürwortet. Wie eine Verhinderung der von Netanjahu geplanten Justiz"reform". Mit ihr soll die Unabhängigkeit von Justiz und Behörden drastisch eingeschränkt werden. 

Außenpolitisch will die Opposition wieder Israels Interessen voranbringen. Netanjahu pflegte hervorragende Kontakte zu oft auch im eigenen Land umstrittenen Staatschefs. Wobei er die Beziehungen zu anderen Parteien vernachlässigte. Viele Israelis fürchten schon jetzt die Beziehungen zu den USA nach Trumps Abgang in zwei Jahren. Unter Republikanern wie Demokraten ist das Solidaritätsgefühl mit Netanjahus Israel stark geschwächt. Noch vor der Gründung des neuen Blocks hofften viele in Israel verstärkt auf einen "Ungarn-Effekt": Ultra-Rechts mit Rechts beenden.