Israel: Protest gegen Justizreform zieht vor Knesset-Abstimmung an

Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen. Am Samstag versammelten sich allein in der Küstenstadt Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen, um gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 180.000 an.

Netanyahu hatte im März die Pläne nach massivem Druck zunächst gestoppt, vor rund zwei Wochen jedoch in etwas abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt. Auch in weiteren Teilen des Landes gingen Zehntausende Israelis auf die Straßen.

Begünstigung von Korruption?

Am Montag soll ein Teil zur Schwächung der Justiz in erster Lesung gebilligt werden. Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dagegen den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanyahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung dies wieder rückgängig machen will.

Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig. Da Netanyahus Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird.

Dies könnte sich auch auf die Sicherheit Israels auswirken. Hunderte Reservisten des Militärs drohten in dem Fall damit, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen. Aus Protest kündigte ihre Bewegung "Waffenbrüder" für die gesamte Nacht auf Sonntag eine Kundgebung vor dem Haus von Verteidigungsminister Joav Galant an. Auch am Dienstag sind erneut Massendemonstrationen geplant.