© APA/AFP/MENAHEM KAHANA

Politik Ausland
10/02/2019

Israel: Koalitionsgespräche abgesagt

Die Liste Blau-Weiß von Benny Gantz sieht Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie hat Koalitionsgespräche abgesagt.

In Israel hat die Liste Blau-Weiß von Benny Gantz für Mittwoch geplante Koalitionsgespräche mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgesagt. Blau-Weiß erklärte am Dienstagabend, die Voraussetzungen für neue Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung seien derzeit nicht gegeben. Möglich seien aber Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt.

Am vergangenen Sonntag waren die Gespräche ausgesetzt und auf Mittwoch vertagt worden. 

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanyahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab allerdings Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54.

Netanyahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss".

Netanyahu: Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen 

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu beginnt am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt. Der Regierungschef selbst werde zu der Anhörung nicht erscheinen, sondern von seinen Anwälten vertreten, teilte ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes mit.

Netanyahu wird Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanyahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
 

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