Um Gräueltaten zu vertuschen: Tötet Israel gezielt Journalisten?
Zusammenfassung
- UNO-Sonderberichterstatterin wirft Israel vor, gezielt Journalisten im Gazastreifen zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen.
- Israel weist die Vorwürfe als voreingenommen zurück, während die UNO ein Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert.
- Weitere UNO-Experten warnen, dass fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und Gesetzlosigkeit zur Normalität werden könnten.
Die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, wirft Israel vor, im Gazastreifen gezielt Journalisten zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen. Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 seien insgesamt 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden. "Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzen, die Gräueltaten aufzudecken", sagte Khan am Montag in Genf.
UNO-Menschenrechtsrat wirft Israel "Vertuschung eines Völkermords" vor
Sie betonte, Journalisten müssten nach internationalem Völkerrecht auch nahe von Kampfeinsätzen geschützt werden. "Wie Journalisten getötet, zum Schweigen gebracht und ermordet werden, ist die Vertuschung eines Völkermords", sagte Khan.
Schon vor dem Krieg war laut Reporter ohne Grenzen (RSF) die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien unter der Hamas-Herrschaft stark eingeschränkt, dabei gingen die Islamisten auch gewaltsam vor.
Israel: UNO hat Voreingenommenheit
Israel wirft dem UNO-Menschenrechtsrat und seinen Berichterstattern Voreingenommenheit gegen Israel vor und weist ihre Vorwürfe stets vollständig zurück. Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat beruft und um Berichte zu bestimmte Themen bittet.
Die von Israel und den USA abgelehnte Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, forderte, Länder zur Rechenschaft zu ziehen, die Israel Waffen verkaufen.
Dann werden "Menschenrechtsverletzungen zur Normalität"
Die Verpflichtungen der UNO-Mitgliedsländer seien klar. Wenn ein Land Kriegsverbrechen begehe - was sie Israel vorwirft - müsse der Waffenhandel gestoppt werden. Das habe auch der internationale Gerichtshof festgehalten. Wenn das nicht geschehe, "ist es nötig, genau diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Anweisungen gegeben haben, den Handel und Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen", sagte sie. Albanese kündigte in Kürze einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema an.
Der Berichterstatter für die Förderung einer demokratischen Weltordnung, George Katrougalos, warf Israel vor, mit Attacken auf Nachbarn und andere Länder Gesetzlosigkeit zu fördern. "Wenn wir diese Mentalität akzeptieren, werden weitere Menschenrechtsverletzungen zur Normalität", warnte er.
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