Israel hält Steuergelder für Palästinenser zurück

Israel hat auf den palästinensischen Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof ( IStGH/ICC) mit einer ersten Strafmaßnahme reagiert. Wie ein israelischer Regierungsvertreter am Samstag mitteilte, wurde die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern zurückgehalten. Regierungskreisen zufolge droht Israel auch, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Bei den einbehaltenen Steuergeldern von monatlich 500 Millionen Schekel (105,82 Mio. Euro) handelt es sich laut der Zeitung "Haaretz" um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind.

Demnach hätten die Einnahmen für Dezember am Freitag an die Palästinenser überwiesen werden müssen. Als Reaktion auf den am selben Tag eingereichten Antrag der Palästinenser für einen Beitritt zum IStGH sei aber die Hälfte davon zurückgehalten worden.

Auch das Armeeradio und andere israelische Medien berichteten über die Maßnahme. Israel hatte bereits 2012 Zahlungen an die Palästinenser hinausgezögert, nachdem diese mit der Anerkennung als UNO-Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen Erfolg gehabt hatten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat warf Israel vor, mit dem Einbehalten der Gelder ein "Kriegsverbrechen" zu begehen."

Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und andere "hohe palästinensische Verantwortliche" möglich

Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten "Strafverfolgung fürchten", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen Regierungsvertreters. Die Hamas sei "eine terroristische Organisation", deren Kämpfer wie die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) "Kriegsverbrechen" verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen.

Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon muss es nun prüfen. Kommt es zum Beitritt, was als wahrscheinlich gilt, können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.