Für Israel, für die Palästinenser: Zerstrittene EU-Spitzen vollführen Eiertanz

Ein persönliches Treffen ging sich trotz der Krise nicht aus. Also kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu einem Videogipfel zusammen, um endlich eine gemeinsame Erklärung zur Krise in Nahost zu verabschieden. Viel Überraschendes gab es da drinnen nicht zu lesen: „Selbstverteidigungsrecht Israels“, allerdings mit Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht, das die Zivilbevölkerung in Gaza schützt.

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Krach hinter den Kulissen

Doch bis es zu dieser ohnehin erwartbaren Stellungnahme kam, hatte es hinter den Kulissen der EU unüberhörbar Krach gegeben. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen , die laut erfahrenen Beobachtern oft eher gegen- als miteinander agieren, waren auch rund um die Nahost-Krise merklich nicht abgestimmt. Da preschte zuerst Michel mit einer Stellungnahme vor und musste Kritik einstecken, weil er Israels Recht auf Selbstverteidigung beschränken wolle.

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Eigensinniger Kommissar

Parallel dazu sorgte der ohnehin als politischer Querkopf geltende Kommissar für Erweiterung, Olivér Várhelyi, für Aufsehen. Der Ungar kündigte an, dass die EU-Kommission alle humanitäre Hilfe für Gaza stoppen werde. Nach besorgten internationalen Reaktionen legte die Kommission den Retourgang ein und beschloss eine Aufstockung der Hilfe. Inzwischen bastelt die EU sogar an einer Luftbrücke mit Hilfsgütern für den Gazastreifen.

Nicht abgestimmt

Ursula von der Leyen wiederum überraschte mit einem Blitzbesuch in Israel am Samstag, gemeinsam mit Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlaments, um dort ihre Solidarität zu bekunden, wie sie betonte. Doch solche außenpolitischen Bekundungen seien nicht ihre Aufgabe, ärgerte sich öffentlich der Mann, der in der EU eigentlich dafür zuständig sein sollte: EU-„Außenminister“ Josep Borrell wurde in seiner Kritik sogar ungewöhnlich deutlich.

Offizielle außenpolitische Stellungnahmen der EU sollten eigentlich von den Außenministern der Mitgliedsstaaten formuliert werden, „unter meinem Vorsitz“. Die zunehmend häufigen außenpolitischen Ausritte der Kommissionschefin stören nicht nur Borrell, sondern offensichtlich auch viele Mitgliedsstaaten.

Pro-Palästinenser

Der Ärger des spanischen Sozialdemokraten rührt auch daher, dass er selbst traditionell eher auf Seiten der Palästinenser steht, vor allem im Konflikt um die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland. Gerade die rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu hat den Siedlungsbau in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben und wurde dafür auch von Borrell offen kritisiert.

Dass die EU sich in diesem Konflikt so schwer tut, zu einer gemeinsamen Haltung zu finden, liegt nicht nur am schwierigen Verhältnis ihrer Spitzenvertreter, sondern auch an der oft unterschiedlichen Grundeinstellung in den Mitgliedsstaaten. So wurden in Österreich, oder Deutschland Demonstrationen von Palästinensern verboten, während sie etwa in Spanien ungehindert abgehalten werden. Wie wichtig aber eine klare, gemeinsame Haltung der EU in dieser Krise wäre, betont auch der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder: „Die EU stellt sich mit solchen internen Streitereien diplomatisch selbst ein Bein.“