UNRWA trotzt Israels Verbot: Es wird weiter für die Palästinenser gearbeitet
Hilfslieferungen der UNRWA in Gaza
Markus Ponweiser, Ostjerusalem
Die blauen UN-Embleme prangen noch an den Mauern, doch das Tor bleibt geschlossen. Der Betrieb am UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem wurde schon vor dem offiziellen Inkrafttreten in Erwartung des Verbots eingestellt. Um elf Uhr am Donnerstag stellte Arieh King, stellvertretender Bürgermeister Jerusalems, einen Tisch vor dem Eingang des Geländes auf, bedeckte ihn mit Wein und Süßigkeiten. Dann hängte er eine Israel-Fahne über dem Eingang und verkündete: „Ab heute gibt es keinen Platz mehr für die Nazi-UNRWA in Jerusalem!“
Schon Tage zuvor hatte der Rechtsaußen-Lokalpolitiker auf X zum Feiern vor dem UNRWA-Gelände aufgerufen. Doch obwohl Kings Aufruf nur auf geringe Resonanz stieß und kaum feiernde Gäste kamen, ist die Skepsis gegenüber UNRWA in Israel groß.
Besonders seit bekannt wurde, dass rund zehn Mitarbeiter der Organisation, die insgesamt etwa 30.000 Angestellte im gesamten Nahen Osten beschäftigt, aktiv am Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren.
Streitpunkt „Recht auf Rückkehr“
Dass UNRWA das Massaker mehrfach verurteilte, änderte wenig. Ihr Ruf in Israel war bereits angeschlagen. Premierminister Netanjahu forderte bereits vor sieben Jahren ihre Auflösung: Die Organisation halte das Flüchtlingsproblem von 1948 am Leben und bestehe auf dem „Recht auf Rückkehr“, das Israel als jüdischen Staat infrage stelle.
„Wir sind nicht die Hüter des Rechts auf Rückkehr“, entgegnet UNRWA-Kommunikationsmanager Jonathan Fowler. Die Organisation sei 1949 auf Grundlage eines UN-Mandates für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge gegründet worden und stelle keine politischen Forderungen.
Rechte Politiker und Aktivisten in Israel beschmieren das UNRWA-Schild vor der UNRWA-Lokalstelle in Ost-Jerusalem
Er fordert Israel auf, die Immunität von UN-Organisationen zu respektieren und aufhören, UNRWA Sympathien für Terror zu unterstellen.
Das neue Gesetz untersagt jeden Kontakt zwischen israelischen Behörden und UNRWA sowie deren Arbeit auf israelischem Staatsgebiet. In Gaza und dem Westjordanland gilt es somit nicht, doch ohne Abstimmung mit Israel sei es für UNRWA kaum möglich, Hilfsleistungen anzubieten, sagte Fowler.
UNRWA kündigte deswegen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet an, seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen.
"UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet", sagte Stéphane Dujarric, Sprecher von UNO-General António Guterres. "Die humanitären Einsätze im Gazastreifen werden fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort."
Und so hält auch eine UNRWA-Klinik in Ost-Jerusalem beim Herodestor weiter offen. Mitarbeiter berichten allerdings von Engpässen bei Medikamenten und Schikanen durch israelische Streitkräfte. Trotzdem werden weiter 230 Patienten behandelt. „Die Lage ist unklar, aber das medizinische Personal wird weiterhin im Dienst der palästinensischen Flüchtlinge arbeiten“, so ein Klinikmitarbeiter zum KURIER.
Am Ende des von Arieh King organisierten Events stiegen Aktivisten der rechts-religiösen Gruppe „Btsalmo“ („nach seinem Ebenbild“) auf einen Vorsprung und übersprühen das UNRWA-Logo auf dem Schild mit dem Davidstern.
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