Insiderbericht: Israel erwägt Annexion des Westjordanlands

Israel erwägt als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Länder die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes. Das Thema stehe auf der Tagesordnung der für den Abend geplanten Sitzung des Sicherheitskabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagten mehrere israelische Regierungsvertreter. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Gebiet für einen künftigen eigenen Staat.

Frankreich, Großbritannien, Australien und Kanada haben angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland und auch Österreich lehnen dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Washington Post: US-Regierung erwägt Umsiedlung aus Gaza

Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erwägen. Wie die US-Zeitung Washington Post weiter berichtete, soll der Gazastreifen für mindestens zehn Jahre unter eine von den USA verwaltete Treuhandgesellschaft gestellt werden. Das Blatt bezog sich auf einen 38 Seiten langen Prospekt, der in der Regierung zirkuliere.

Die zwei Millionen Einwohner sollen entweder zum Ausreisen in ein anderes Land bewegt oder in abgesperrte Zonen innerhalb des Küstenstreifens gebracht werden.

Durch öffentliche und private Investitionen in sogenannte Megaprojekte sollen unter anderem Fabriken für Elektrofahrzeuge, Rechenzentren, Strandresorts und Hochhäuser zum Wohnen entstehen, so die "Washington Post".

Jeder Palästinenser, der bereit sei, den Gazastreifen zu verlassen, solle 5.000 Dollar (rund 4.280 Euro), und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter.

GREAT

Der Plan soll GREAT Trust (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust), heißen, so die Washington Post. Er orientiere sich an den bereits im Februar vorgestellten Ideen des US-Präsidenten, den Gazastreifen in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.

Damals sorgte Trumps Vorstoß für einen internationalen Aufschrei und viel Kritik. Experten zufolge verstößt eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht. Kritiker führen weiterhin an, dass massenhafte Umsiedlungen in andere Länder der Region ein destabilisierender Faktor und ein Sicherheitsrisiko für Nahost seien. Andere Kritiker äußerten Zweifel an der Finanzierung und Umsetzung.