Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk

Israelische Behörden haben am Montag das Gelände des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst. Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. Die Vereinten Nationen verurteilten den Vorfall scharf und sprachen von einem möglichen Bruch internationalen Rechts.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UN-Mitgliedstaat, die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren. Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.

Jerusalems Stadtverwaltung spricht von Steuerschulden

Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuereintreiber hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Der Eintreibung der erheblichen Schulden seien wiederholte, aber unbeantwortete Zahlungsaufforderungen vorausgegangen. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt. Das Gelände in Ost-Jerusalem sei trotz des von Israel verhängten Betriebsverbots weiterhin Eigentum der Vereinten Nationen und damit unantastbar. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Durchsuchung. Er forderte Israel auf, die Unverletzlichkeit des Geländes unverzüglich wiederherzustellen.

Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Die Regierung beschuldigt einige UNRWA-Mitarbeiter, Mitglieder der radikal-islamischen Hamas zu sein und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen, erklärte jedoch, Israel habe nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt. Das israelische Parlament hatte im Oktober 2024 ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk die Tätigkeit im Land verbietet. Das UNRWA nutzt das Gebäude in Ost-Jerusalem nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres nicht mehr. Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag das 1949 erteilte Mandat des Hilfswerks um weitere drei Jahre verlängert.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten sehen Ost-Jerusalem jedoch als von Israel besetztes Gebiet an. Israel hatte den arabischen Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1980 annektiert. Für die Palästinenser ist die Existenz des UNRWA eng mit der Wahrung ihrer Rechte als Flüchtlinge verbunden. Dies betrifft vor allem die Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie oder ihre Vorfahren im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden.