Ehemaliger Deutschland-Chef der Terrormiliz IS klagt gegen Ausweisung
Zusammenfassung
- Abu Walaa, ehemaliger Deutschland-Chef des IS, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
- Er war zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden und muss bis 2027 in Haft bleiben; eine vorherige Eilklage gegen die Ausweisung scheiterte weitgehend.
- Das Gericht sieht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Abu Walaa, die auch die Interessen seiner sieben Kinder überwiegt.
Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat", Abu Walaa, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Verhandlung für den 11. Juni vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angesetzt.
Abu Walaa war zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er muss regulär noch bis 2027 hinter Gittern sitzen. Mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung war er vor einem Jahr in Düsseldorf weitgehend gescheitert. Nach dem Eilantrag wird nun über die eigentliche Klage verhandelt.
Nach Angaben des Gerichts geht es in dem Verfahren um die Entziehung seiner Aufenthaltstitel sowie bestimmte Verpflichtungen, wie zum Beispiel, sich nach der Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
"Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
Im Eilverfahren hieß es damals, dass selbst bei einer Ausweisung der eigentlichen Abschiebung in den Irak noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstünden. Dennoch sei die Abschiebungsandrohung des Kreises Viersen rechtmäßig, so die Richter damals. Die von Abu Walaa ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege so schwer, dass auch die Belange seiner sieben Kinder einer Ausweisung nicht entgegenstünden.
Abu Walaa war vom Oberlandesgericht in Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Strafprozess gegen den irakischen Hassprediger und drei weitere Männer hatte dreieinhalb Jahre gedauert. Nach Überzeugung der Richter hatten sie junge Menschen vor allem im westdeutschen Ruhrgebiet und im Bundesland Niedersachsen radikalisiert und für den Islamischen Staat nach Syrien und in den Irak in den Kampf geschickt.
Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Ein Deutsch-Serbe, der im gleichen Verfahren acht Jahre Haft erhielt, hatte seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beherbergt. Die Männer waren im November 2016 festgenommen worden.
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