Iran-USA-Krise: Und die EU? Zückt ihre einzige Waffe: Diplomatie

Hilflos und einen Schritt hinten nach – so fällt die europäische Antwort auf die jüngste Krise im Nahen Osten aus, die sich zur gefährlichsten zwischen USA und dem Iran seit Jahrzehnten auswachsen könnte. Ganze fünf Tage nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani dauerte es, bis sich die ersten vier EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammenfanden.Zuvor war die altbekannte Beschwichtigungsmaschine der europäischen Außenpolitik angeworfen worden: Zu „Zurückhaltung“ und „Verantwortungsbewusstsein“ wurden USA und Iran aufgefordert. Von EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel über den EU-Außenbeauftragten Borell bis zur deutschen Kanzlerin Merkel forderten sie alle: „De-Eskalieren!“ Und: Eine diplomatische Lösung müsse her.

Ein letzter Strohhalm

Das Problem: Die EU hat weder Strategie noch Mittel, den Iran zurückzuhalten. In Teheran nimmt man die Europäer kaum noch ernst, seit die USA den Iran-Atom-Deal kündigten und damit die Europäer wirtschaftlich aus dem Iran fegten. Europas Versuche der Gegenwehr gegen Washington – ein eigenes Finanzierungsinstrument – scheiterten kläglich.

Der Iran spielt nun auf der Klaviatur der größten europäischen Ängste: Teheran kündigte an, endgültig aus dem Atomdeal auszusteigen. Doch in Brüssel klammert man sich noch immer an einen Strohhalm: Wirklich schlimm werde es erst, wenn der Iran den Atomreaktor in Arak wieder anwerfe.Auf der anderen Seite: Die mit der EU verbündeten USA machen ohnehin, was sie wollen. Diese Erfahrung hat US-Präsident Trump die Europäer gelehrt. Seither beteuern die EU-Staaten: Will die EU als globale „soft power“ nicht untergehen, muss sie auch in der Außenpolitik an einem Strang ziehen.

Gegenüber Russland hat dies erstaunlich gut geklappt: Die Sanktionen, die nach der Krim- und der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt wurden, tragen alle EU-Staaten mit.

Aber im Nahen Osten schauen die Europäer wie gelähmt zu. Da gibt es keine gebündelte, schlagkräftige europäische Außenpolitik, sondern eine französische, eine italienische, eine britische (Letztere nur noch bis zum Brexit).

In einem sind sich aber alle Europäer einig: Die Krise muss auf friedlichem Weg entschärft werden. Und so zückt die EU ihre einzige Waffe – die Diplomatie. Seither glühen die Telefondrähte zwischen den Hauptstädten, folgt ein Krisentreffen aufs nächste. Mit einer klareren Linie ist frühestens nach dem Treffen der EU-Außenminister am Freitag zu rechnen.