Politik | Ausland 13.05.2018

Iran: Sanktionen der USA gegen europäische Firmen möglich

© Bild: REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Laut Sicherheitsberater Bolton hängt es "vom Verhalten anderer Regierungen" ab. USA streben keinen Machtwechsel im Iran an.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat nach dem Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran Sanktionen gegen europäische Firmen als möglich bezeichnet. "Es ist möglich. Es hängt vom Verhalten anderer Regierungen ab", sagte Bolton am Sonntag dem Sender CNN.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte zuvor Hoffnungen deutscher Firmen gedämpft, die Bundesregierung könnte sie vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen gegen den Iran schützen. Eine einfache Lösung sehe er nicht, sagte Maas "Bild am Sonntag".

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif brach am Samstag zu einer Reise in mehrere Hauptstädte in Asien und Europa auf, um die Chancen für einen Erhalt des Abkommens auszuloten. Nach Besuchen in Peking und Moskau wird er am Dienstag in Brüssel erwartet.

Die USA streben nach den Worten von Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel im Iran an. "Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. "Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider", sagte er auf CNN.

Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Außenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den außenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.

Noch im Jänner dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: "Unser Ziel sollte ein Machtwechsel im Iran sein." Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.

( Agenturen ) Erstellt am 13.05.2018