Iran plant Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag – EU bestätigt Sanktionen

Nach den Wiedereinführung von UNO-Sanktionen gegen den Iran bereitet das iranische Parlament ein Gesetz vor, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorsieht. 

"Es wurden 15 Gesetzentwürfe für den NPT-Austritt eingereicht und ein entsprechender Entwurf erstellt", sagte Ebrahim Rezaei, Sprecher der parlamentarischen Sicherheitskommission.

Strebt der Iran nach der Atombombe?

Westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft reichen 3,67 Prozent aus. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf Irans Atomanlagen im Juni und der Reaktivierung der UN-Sanktionen durch die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sehe das Parlament keinerlei Veranlassung für eine weitere NPT-Mitgliedschaft des Irans, sagte der Sprecher laut der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Tasnim.

Kritik an Kurs von Präsident Pezeshkian

Der Gesetzentwurf steht jedoch bisher nicht auf der offiziellen Agenda des Parlaments. Um ihn umzusetzen, brauchen die Abgeordneten nach Angaben von Sprecher Rezaei noch "einen Konsens". Laut Verfassung hat Irans Oberster Führer Ali Khamenei das letzte Wort bei strategischen Belangen. Auch diesbezüglich glauben Beobachter, dass seine Zustimmung erforderlich ist, um das Gesetz zu verabschieden. Das iranische Parlament wird von Hardlinern dominiert, die auch den diplomatischen Kurs von Präsident (Regierungschef) Masud Pezeshkian scharf kritisieren.

Pezeshkian und sein Außenminister Abbas Araghchi arbeiten nach eigenen Angaben auch nach der Reaktivierung der UNO-Sanktionen weiter an einer diplomatischen Lösung und sind gegen einen NPT-Austritt. Die Hardliner bezweifeln jedoch den Erfolg weiterer diplomatischer Optionen und lehnen diese ab. Einige von ihnen werfen Pezeshkian Versagen vor und fordern seinen Rücktritt.

Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Dieser verbietet Ländern ohne Nuklear-Arsenal, an solche Waffen zu gelangen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran jedoch dringend eine Einigung im Atomstreit, um eine Aufhebung der bereits jetzt lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.

EU bestätigt Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran

Nach der Wiedereinführung der UNO-Sanktionen gegen den Iran gelten auch die Sanktionen der Europäischen Union wieder: Die EU-Länder hätten beschlossen, "eine Reihe restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit den nuklearen Proliferationsaktivitäten des Iran wieder einzuführen", erklärte der Ministerrat der EU am Montag.

Die europäischen Sanktionen beinhalten die von der UNO beschlossenen Sanktionen, zudem aber auch das Einfrieren von Guthaben der iranischen Zentralbank sowie verschiedene Handels- und Wirtschaftssanktionen.

UNO-Sanktionen traten am Sonntag wieder in Kraft

Die UNO-Sanktionen gegen den Iran waren in der Nacht auf Sonntag wieder in Kraft getreten. Sie zielen unter anderem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm ab. Die Sanktionen waren nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 abgebaut worden.

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Dadurch traten die Sanktionen nun automatisch wieder in Kraft.