Iran: Umstrittenes Kopftuchgesetz kommt vorerst doch nicht

Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt. "Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen", sagte Vizepräsident Shahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung "Hammihan".

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.

Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident (Regierungschef) Massoud Pezeshkian. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.

Offenbar Etappensieg für Pezeshkian

Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Pezeshkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet bei Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.

Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit".