© APA/AFP/Alexandria SheriffÕs Office/HO

Politik Ausland
12/13/2018

In den USA inhaftierte Russin gesteht Agententätigkeit

Agentin drohen im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft.

Eine in den USA inhaftierte Russin hat sich der illegalen Agententätigkeit für schuldig bekannt. Maria Butina räumte am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington ein, zwischen 2015 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2017 unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Das umfasst auch die Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Im Gegenzug für das Schuldeingeständnis habe die Staatsanwaltschaft der 30-Jährigen eine geringere Haftstrafe in Aussicht gestellt. Butina, die sich als Waffenrechtsaktivistin engagierte, soll unter anderem versucht haben, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren. Die NRA steht Republikanern von US-Präsident Donald Trump nahe.

Bei der Anhörung am Donnerstag beschuldigte die Staatsanwaltschaft Butina nach Angaben des Senders CNN, sie habe versucht, "inoffizielle Kommunikationswege mit Amerikanern zu etablieren, die Macht und Einfluss auf die US-Politik haben". Das Verfahren gegen Butina geht nicht auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Ermittler Robert Mueller zurück. Mueller untersucht mögliche Absprachen von Vertretern des Trump-Lagers und Russlands im Präsidentschaftswahlkampf 2016. US-Geheimdienste werfen Russland eine versuchte Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 vor.

Lawrow fordert Freilassung

Butina war mit einem Studentenvisum in den USA und in Washington immatrikuliert. Die US-Bundespolizei FBI hielt das Studium für eine Tarnung der Agententätigkeit. Nach ihrer Festnahme war gegen Butina Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr verhängt worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Freilassung Butinas gefordert und die Anschuldigungen als fabriziert bezeichnet.

Das russische Außenministerium startete eine Internetkampagne zur Freilassung. Es ersetzte das Profilbild des englischsprachigen Twitter-Accounts des Ministeriums mit einem Foto Butinas. Auch am Donnerstag war Butinas Foto dort noch das Profilbild. CNN berichtete, Butina drohe bis zu fünf Jahren Haft. Sie werde vermutlich nach Absitzen eines Teils der Strafe abgeschoben werden.

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