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Politik Ausland
12/09/2019

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Wie es weitergeht

Am Montag werden die bisherigen Untersuchungsergebnisse präsentiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen US-Präsident Donald Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor und treiben seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Heute, Montag, gehen die Vorbereitungen gegen ein mögliches Amtsverfahren weiter; der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt zu einer weiteren Anhörung zusammen. Vertreter von Demokraten wie Republikanern aus dem Geheimdienstausschuss der Kammer sollen dort die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorstellen.

Wo stehen die Ermittlungen?

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter als Zeugen zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss einen Bericht vorgelegt. Der Justizausschuss hat nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde aber erst nach der Anhörung am Montag fallen.

Was werden die Anklagepunkte sein?

Im Zentrum dürfte der Vorwurf des Amtsmissbrauches stehen. Es könnten aber weitere Punkte hinzukommen, wie Bestechung oder Behinderung des Kongresses in dem Fall. Offen ist, ob die Demokraten auch Vorwürfe aus vorherigen Ermittlungen gegen Trump - etwa der Russland-Affäre - mit aufnehmen wollen. Dort ging es um die Frage, ob Trumps Team zu der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen mit Moskau traf und der Präsident später Justizermittlungen dazu behinderte. Nadler wie auch der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, reagierten am Sonntag ausweichend auf Nachfragen dazu. Beide äußerten sich jedoch überzeugt, genug Belastendes gegen Trump in der Hand zu haben.

Wie ist Trumps Haltung dazu?

Der Präsident weist alle Vorwürfe vehement zurück, auch seine Republikaner kritisieren die Anschuldigungen als vollkommen unbegründet. Trump hat bisher verweigert, bei den Ermittlungen zu kooperieren - mit der Argumentation, das Vorgehen sei zutiefst ungerecht. Das Weiße Haus hatte erst am Freitag den Justizausschuss in einem Schreiben aufgefordert, die "völlig gegenstandslosen" und unfairen Ermittlungen einzustellen, die reine Zeitverschwendung seien. Dies deutete darauf hin, dass Trumps Anwälte auch weiterhin nicht an Anhörungen im Repräsentantenhaus zu dem Fall teilnehmen, sondern sich erst dann einschalten wollen, wenn der Fall den Senat erreicht - was inzwischen fast unausweichlich scheint.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Offizielle Angaben gibt es dazu nicht. Spekuliert wird, dass noch in dieser Woche der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen könnte und in der kommenden Woche - also vor Weihnachten - dann das Plenum des Repräsentantenhauses. Auf die Frage, ob noch in dieser Woche ein Votum in seinem Gremium denkbar sei, sagte Nadler am Sonntag: "Es ist möglich." Er wisse es aber nicht.

Was passiert nach einem Votum im Repräsentantenhaus?

Mit ihrer Mehrheit in dieser Kammer könnten die Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren offiziell in Gang setzen. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Dort käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort bisher als unwahrscheinlich.

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