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Politik | Ausland
07/18/2019

Impeachment failed: Trump wird nicht seines Amtes enthoben

Der demokratische Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurde vom Repräsentantenhaus abgeschmettert.

Gegen Donald Trump wird kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Antrag. Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus formell mit der Frage eines möglichen Impeachment gegen Trump befasste. Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund in einer Resolution verurteilt hatte.

Demokraten gespalten

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit gegen ein solches Vorgehen. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.