© AP/Petr David Josek

Politik Ausland
11/16/2019

Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Regierung

Vor 30 Jahren endete die kommunistische Diktatur in der damaligen Tschechoslowakei. Doch vielen ist nicht zum Feiern zu Mute.

Genau 30 Jahre nach dem Beginn der Samtenen Revolution treibt die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen wieder unzählige Tschechen auf die Straße. Mehr als 200 000 Menschen strömten am Samstag auf die Letna-Ebene in der Prager Innenstadt, in langen Reihen zu Fuß, in vollen Straßenbahnen und Bussen. Sie folgten einem Aufruf des noch jungen Bündnisses „Eine Million Augenblicke für Demokratie“.

Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikulas Minar. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmert. Im Mittelpunkt der Kritik: Regierungschef Andrej Babis. Der Multimilliardär ist Gründer eines komplizierten Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht.

Großdemonstration in Prag

Großdemonstration in Prag

Großdemonstration in Prag

Großdemonstration in Prag

Großdemonstration in Prag

Die Demonstranten werfen Babis vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenskonflikt zu stehen. Vor wenigen Wochen stellte die Staatsanwaltschaft zwar ihre Ermittlungen gegen den Politiker wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern ein, doch es stehen noch endgültige Prüfberichte der EU-Kommission aus. „Die Korruption ist groß“, sagt eine Demonstrantin. „Wir wollen nicht schweigen“, sagt eine andere.

Der Prager Weihbischof Vaclav Maly, einer der führenden Vertreter der Wendebewegung von 1989, kritisiert, dass der Fall nicht vor Gericht kommt. Die undurchsichtige Finanzierung des Firmengeflechts müsse objektiv geprüft werden, sagte der 69-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Vor 30 Jahren hatte Maly die Massendemonstrationen gegen die CSSR-Führung moderiert.

Viele Tschechen fragen sich mittlerweile: Was ist schiefgelaufen seit der Samtenen Revolution von 1989? „Sie haben geglaubt, dass die Menschen automatisch auch bessere Menschen werden, wenn es ihnen wirtschaftlich besser geht, aber das steht in keinem direkten Verhältnis“, meint Weihbischof Maly.

Umso wichtiger sei es, heute Wert auf die moralische Seite des Lebens und auf politische Kultur zu legen - und die Stimme der Bürger zu hören. Ihn stört auch, dass sich die Babis-Minderheitsregierung auf die Tolerierung durch die Kommunisten (KSCM) stützt. Dabei habe sich die Partei nie kritisch mit ihrem Verhalten in den Jahren 1948 bis 1989 auseinandergesetzt.
Der Zeitpunkt für die aktuelle Protestaktion des Netzwerks „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ ist nicht zufällig gewählt. Am 17. November 1989 hatten staatliche Sicherheitskräfte eine friedliche Studentendemonstration niedergeschlagen. Die Empörung darüber markierte den Beginn der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei.

Der Politiker und Senatsabgeordnete Jiri Dienstbier, der Sohn des Dissidenten und späteren Außenministers gleichen Namens, war damals als einer der Studentenanführer dabei. Es habe etwas in der Luft gelegen, der Wunsch nach Veränderung, erinnert sich der heute 50-Jährige an die damalige Atmosphäre. Menschen hätten aus dem Fenster gewunken oder sich spontan der Demo angeschlossen.

Dann drängten Bereitschaftspolizisten die Demonstranten auf der Nationalallee in eine Ecke, schlugen mit Gummiknüppeln auf sie ein. „Das war selbstverständlich ein Schock, die Menschen hatten Panik“, erinnert sich Dienstbier. Doch die Teilnehmer der Demonstration hätten einander zugerufen: „Wir kommen wieder!“

Die Macht der Straße war nicht mehr aufzuhalten. Am 26. November 1989 reichten sich der Bürgerrechtler und Dramatiker Vaclav Havel und der kommunistische Ministerpräsident Ladislav Adamec am runden Tisch die Hand. Havel wurde Präsident, im Sommer 1990 gab es freie Wahlen - die Beteiligung lag bei mehr als 95 Prozent.

Manche der Errungenschaften von damals wie die Rückkehr zu europäischen Werten, die Achtung der Menschenrechte und der spätere EU-Beitritt würden heute in manchen Kreisen wieder in Zweifel gezogen, bedauert Dienstbier. „Es wird noch viel Mühe kosten, diese Veränderungen und Werte hochzuhalten.“
Der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa beklagte vor wenigen Tagen bei einer Konferenz des tschechischen Rundfunks den Aufstieg verschiedener Populisten und Demagogen. „Es ist ein anderer Kampf - wir kämpfen gegen Menschen, die ein gutes System zerstören wollen“, sagte der einstige Staatspräsident und frühere Chef der freien Gewerkschaft Solidarnosc.