Strafverfolgung von tschechischem Premier Babis eingestellt

Der zuständige tschechische Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat die Strafverfolgung von Premier Andrej Babis und mehrerer seiner Familienangehörigen wegen der sogenannten "Storchennest"-Affäre eingestellt, schreibt die tschechische Tageszeitung "Denik N" am Montag. Er folgte damit nicht dem Vorschlag der Polizei von Frühjahr 2019, den Regierungschef anzuklagen.

Die Polizei warf den Verdächtigen einen EU-Subventionsbetrug vor. Dafür könnten sie zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden.

Umstrittene Förderung für Wellness-Ressort

In der Causa handelt es sich um das mittelböhmische Wellness-Ressort "Storchennest", das der Holding Agrofert von Babis gehört. Laut den Ermittlern besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen in Höhe von 1,93 Mio. Euro gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte das "Storchennest" unter das Dach von Agrofert zurück.

Mehrere Massendemonstrationen gegen den Regierungschef fanden wegen der Affäre im Frühjahr statt, deren Teilnehmer den Rücktritt von Babis forderten. Der Premier wies die Vorwürfe von Anfang an vehement zurück und sprach von "politisch motivierten" Anschuldigungen. Unterdessen zahlte er aber die Subvention an die EU zurück.