Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch
Horst Seehofer, Chef der bayrischen CSU, droht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU mit dem Bruch: Wenn die Partei nicht hinter die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge stellt, dann werde Seehofer Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 nicht unterstützen. Die Bundeskanzlerin lehnt eine Obergrenze strikt ab.
„Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Seehofer zum deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel. Dauerstreit schade zwar der Union, aber richtig sei auch, „dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen“.
"Balance zwischen Sicherheit und Toleranz"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht indes zwischen den beiden Parteien zu vermitteln: „Die Union muss die Balance zwischen Sicherheit und Toleranz finden“, beides sei wichtig. Schäuble sieht keinen großen Graben zwischen den beiden Standpunkten, „inhaltlich sind die Differenzen nicht besonders groß, das Problem ist lösbar“, sagte der Minister.
Seehofer ist da weniger optimistisch und hat bereits letzte Woche angekündigt, ohne die Differenzen beigelegt zu haben, auf eine Teilnahme am CDU-Parteitag zu verzichten. Seine Erwartungshaltung sei, dass Parteivorsitzende Probleme lösten: „Deshalb müssen inhaltliche Differenzen vorher geklärt sein. Ich kann heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt“.
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