CDU ist fassungslos über Flüchtlingspolitik der CSU

Aus der CDU kommt offene und scharfe Kritik an dem Vorgehen der CSU in der deutschen Flüchtlingspolitik. "Ich bin manchmal fassungslos, wie das, was wir auf den Weg gebracht haben, immer wieder zur Disposition gestellt wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will" zu erneuter Kritik des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU).

Patzelt: Forderung nach Obergrenze sei verfassungswidrig

Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei verfassungswidrig, sagte Patzelt. Dies hätte sich auch gezeigt, wenn CSU-Chef Horst Seehofer seine Drohung mit einer Verfassungsklage wahr gemacht hätte. Die CSU argumentiere ständig mit einem Notstand, den es in Deutschland überhaupt nicht gebe.

Zuvor hatten bereits die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Ruprecht Polenz die Schwesterpartei scharf angegriffen. Geißler warf der CSU vor, wie Pegida und Rechtsradikalen "Panikmache" in Deutschland zu schüren. Er fühle sich an die Weimarer Republik erinnert. Polenz forderte in einem Facebook-Post, die CDU-Führung solle ankündigen, auch in Bayern anzutreten.

CSU hält den Kurs trotz Kritik

Söder wiederholte dagegen in der Sendung die harte Linie der CSU, die diese auf einer Vorstandsklausur am Samstag bestätigt hatte. Er plädierte für eine Obergrenze, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und warnte vor einer "Hintertür-Zuwanderung" durch den Familiennachzug der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Die Parteichefs der Großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Seehofer und Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonntag im Kanzleramt beraten, dabei das strittige Thema Flüchtlinge aber ausgeklammert. Dies hatte aber bei einem Vorgespräch zwischen Merkel und Seehofer eine Rolle gespielt. Ergebnisse wurden nicht bekannt.