Hongkonger Demokratie-Partei von Joshua Wong löst sich auf

Nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere „drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China zuvor am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Die pekingtreue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat das neue "Sicherheitsgesetz" Chinas verteidigt. Das Gesetz werde das hohes Maß an Autonomie Hongkongs nicht aushöhlen, sagte Lam am Dienstag in einer Videobotschaft vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Wesentliche Rechte wie die Freiheit der Rede, der Presse und die Demonstrationsfreiheit würden weiter gewährleistet.

Allen ausländischen Staaten, die das Vorgehen Chinas kritisierten, warf Lam Doppelmoral vor. "Alle die, die mit dem Finger auf China deuten, haben ihren eigene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit", sagte sie. Es sei kein Grund vorstellbar, warum China kein Recht haben sollte, jeden Winkel seines Staates zu schützen.