Hohe Verschuldung Italiens: EU-Kommission will Strafverfahren

Die EU-Kommission will gegen Italien im Haushaltsstreit ein Defizitverfahren starten. Die EU-Behörde teilte am Donnerstag in Brüssel mit, die Analyse lege nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und des Stabilitätspaktes "als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist".

Im Falle Italiens liege ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, erklärte die EU-Kommission. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen.

"Erheblichen Mängel"

Die EU-Kommission kritisiert "die erheblichen Mängel" Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016. Außerdem beanstandet die Kommission, dass in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen. Es gebe somit Risiken einer erheblichen Abweichung vom mittelfristige Haushaltsziel und eine "besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung" der Empfehlungen der EU.

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.

Dombrovskis: Verfahren begründet

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat ein Defizitverfahren gegen Italien als begründet bezeichnet. Der Entwurf, den Italien für das Budget 2019 vorgelegt habe, "könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen". Weitere Sparprogramme würden drohen, so Dombrovskis am Mittwoch.

Es gehe um das Wohlergehen und den künftigen Wohlstand des italienischen Volkes. Daher sei es die Aufgabe der Kommission, auf die Risiken zu verweisen. "Das tun wir heute. Wir sind offen für einen Dialog mit der italienischen Regierung, aber die Situation muss angegangen werden", sagte Dombrovskis.

Er sieht jedenfalls keine Konsequenzen für die Stabilität der Eurozone. "Die Eurozone hat jetzt genug Instrumente, um wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern", sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Der "Werkzeugkasten" sei nach der letzten Krise beträchtlich verstärkt worden. "Im jetzigen Stadium sehen wir keine großen Konsequenzen des Übergreifens auf die Eurozone. Aber wir werde das nach wie vor genau im Auge behalten". Vor allem die Länder mit einer gleichen Währung hätten eine gemeinsame Sorge wenn ein Land eine schwache Leistung aufweise.