Heute kann Athen dem Namensstreit mit Skopje ein Ende setzen

Man könnte meinen, die größere Hürde sei bereits genommen. Denn das Parlament in Skopje hat am 11. Jänner beschlossen, die Verfassung und den Namen der Republik zu ändern. Doch heute muss auch die Volksvertretung in Athen ihr O.K. dazu geben.

Mazedonien soll künftig „Republik Nordmazedonien“ heißen, ein Kompromiss mit Athen, das sich seit der Unabhängigkeit des Nachbarn 1991 an dem Namen „Mazedonien“ gestoßen hatte. Der Kompromiss würde Skopje den Weg in Richtung EU und NATO ebnen.

Doch der Namensstreit wird von Nationalisten in beiden Ländern befeuert. Er führte auf beiden Seiten zu wütenden Protesten und Parteispaltungen, in Griechenland gar zum Bruch der Regierung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft nun auf die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Abkommen.

Eine einfache Mehrheit (151 von 300 Abgeordneten) würde reichen. Doch das ist schwierig genug, denn Tsipras’ Regierung hat seit ihrem Zerbrechen keine Mehrheit mehr. Beobachter glauben dennoch an eine Zustimmung. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass in Griechenland im Herbst Parlamentswahlen anstehen. Niemand will den Zorn der Wähler auf sich ziehen.

Griechische Bedenken

Vor allem in der nordgriechischen Provinz Makedonien gibt es eine große Gegnerschaft gegen das Abkommen. Das reicht von dem Stolz auf den Namen bis hin zu der Angst, dass die Republik Nordmazedonien nach dem Abkommen Gebietsansprüche in Griechenland stellen könnte. Obwohl das ausdrücklich durch den Vertragstext ausgeschlossen wird, befeuern Nationalisten dieses Narrativ: Unter anderem soll eine Landkarte in Umlauf gebracht worden sein, in der von einem künftigen „Groß-Mazedonien“ die Rede ist.

Mazedonischer Boykott

Auch im zukünftigen Nordmazedonien gab es heftige Proteste gegen den Kompromiss. Die junge Republik legt mit dem Deal neben seinem Namen auch den Anspruch ab, von Alexander dem Großen abzustammen.

In einem nicht bindenden Referendum im September des Vorjahres sprachen sich mehr als 90 Prozent der Wähler für den Kompromiss mit Griechenland aus. Doch das Referendum war schlussendlich ungültig, weil wegen eines Oppositions-Boykotts lediglich 36,8 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten.

Dennoch konnte im Jänner die für die Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) um eine Stimme überboten werden.

Sollte nun das griechische Parlament die notwendige (einfache) Mehrheit zustande bringen, dann wäre der historische Deal beschlossen. Falls nicht – geht die scheinbar endlose Saga weiter.