Streit um Stahl, Erdnüsse und den Iran: Trump, Modi

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Politik Ausland
06/27/2019

Handelsstreit: Nach China legt sich Trump auch mit Indien an

Vor dem G-20-GIpfel attackiert der US-Präsident jetzt Indien. Erste Hoffnung auf Einigung mit China.

von Konrad Kramar

Donald Trump eröffnet vor dem G-20-Gipfel im japanischen Osaka am Freitag eine weitere Front im Handelsstreit. In einer wie üblich groben Twitter-Botschaft attackiert der US-Präsident Indiens Premier Narendra Modi. Er freue sich darauf, mit diesem persönlich über die Strafzölle zu sprechen, mit denen Indien seit Jahren die USA belege: "Das ist inakzeptabel und muss aufhören." Tatsächlich hat Indien gerade neue Einfuhrzölle für insgesamt 28 US-Produkte verhängt, doch das ist nur der jüngste Schritt in einem sich seit längerem aufschaukelnden Konflikt. Die USA hatten ja zuvor zahlreiche Handelsprivilegien für Indien aufgekündigt, außerdem haben die von Trump erhöhten US-Einfuhrzölle für Aluminium und Stahl Indien schwer getroffen. Das seit Trumps Amtsantritt andauernde Wechselspiel mit Strafzöllen und anderen Sanktionen belastet die Beziehungen der beiden Länder massiv. Trump ist obendrei über Indien wegen dessen enger Beziehungen zum Iran empört. Das Land kauft nicht nur Öl bei den Mullahs, indische Firmen sind auch massiv im Iran investiert.

Annäherung an China

Eine überraschende Wende könnte es im Handelskonflikt mit China während des Osaka-Gipfels geben. Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich einem Medienbericht zufolge beide Seiten auf einen vorläufigen Burgfrieden im Handelsstreit geeinigt. Die Vereinbarung sehe vor, dass die USA vorerst nicht wie angedroht Zölle auf zusätzliche chinesische Waren im Volumen von 300 Mrd. Dollar (264 Mrd. Euro) verhängen, berichtete die „South China Morning Post“ am Donnerstag unter Berufung auf Insider.
Details der Übereinkunft sollen demnach in Pressemitteilungen erörtert werden. Die Mitteilungen würden miteinander abgestimmt versendet, eine gemeinsame Erklärung werde es nicht geben.
Nach US-Angaben sollen Trump und Xi am Rande des G-20-Gipfels am Samstag Handelsgespräche führen. Trump hatte am Mittwoch erklärt, ein Handelsabkommen mit Xi sei möglich. Sollten beide Seiten aber weiterhin nicht zusammenfinden, sei er darauf vorbereitet, US-Zölle auf praktisch alle chinesischen Importe zu verhängen, die bisher noch nicht mit zusätzlichen Abgaben belegt worden seien.
Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, was die Konjunktur rund um den Globus bremst. Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor und hat mit weiteren Maßnahmen gedroht.