Politik | Ausland
31.03.2018

Hamas nützt im Gazastreifen Israel als Sündenbock aus

Nicht zuletzt wegen des innerpalästinensischen Machtkampf droht im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe.

Am Samstag hielten sich nur wenige Tausend Palästinenser aus dem Gazastreifen in der am Sperrzaun zu Israel errichteten Zeltstadt auf. Auf improvisierten Spielplätzen und Fußballfeldern wurde gespielt. Ganz anders am Vortag: Zigtausende hatten sich zum „Marsch der Rückkehr“ versammelt. Bei mehreren Sturmläufen kam es nach palästinensischen Angaben zu 1500 Verletzten und 16 Toten. Die militant islamistische Hamas lenkte die Aufmerksamkeit der Welt für einen Tag auf Gaza. Israels Armee verhinderte einen Durchbruch. Beide Seiten sprechen von einem Erfolg.

Die Palästinensische Autonomieregierung (PA) rief im Westjordanland Staatstrauer aus. Nach einem Putsch der Hamas 2007 verlor sie die Macht in Gaza und fordert sie seitdem zurück. Alle Versöhnungsbemühungen von Hamas und Fatah scheiterten. Im Oktober 2017 wurde ein neues Einheitskabinett bejubelt. Dessen Premier Rami Hamdalla wäre beim Gaza-Besuch im März fast Opfer eines Attentats geworden. Worauf PA und Fatah erneut die Finanzen für den Gazastreifen einfroren. Sie fordern zuerst die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die PA. Doch die Hamas will den Befehl über ihre Polizei-Milizen nicht abgeben.

Ablenkungsmanöver

Gerade im Gazastreifen geben viel der Hamas die Schuld am Scheitern. In der Zeltstadt wehen nur PLO-Fahnen. Hamas-Fahnen würden viele Teilnehmer abhalten. Bis Mitte Mai will die Hamas Massenaufläufe organisieren. Es ist unklar, was sie damit erreichen will. Nicht aber die Motive: Yechye Sinwar, neuer Hamas-Chef in Gaza, weiß: Wer jeden Kompromiss mit dem Feind ablehnt, ist unfähig, politisch zu handeln. Für die Hamas aber ist sogar ein Kompromiss mit der Fatah unmöglich, würde das doch Verhandlungen mit Israel ermöglichen. Über einen Verhandlungsfrieden soll dann eine Volksabstimmung entscheiden. Die Bombenleger der Hamas sind nicht dazu bereit.

Sinwar wie Abbas können jetzt Israel die Schuld an der Lage im Gazastreifen geben. Nicht nur nach UN-Einschätzung droht eine humanitäre Katastrophe. Israels Armee will die seit 2006 geltende Blockade auflockern und hat Erleichterungen durchgesetzt. Israels Medien berichten gar von Ideen, direkt mit der Hamas-Führung Hilfsmaßnahmen abzusprechen – über den Kopf und sehr zum Unwillen der Fatah-Führung. Sie verhindert derzeit weitere Erleichterungen der Blockade durch Israel.