Hakenkreuz-Skandal: Politiker tritt zurück

Ein Eklat erschüttert die baden-württembergische Landespolitik: Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag hat ein Abgeordneter ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Nun ist klar, wer hinter dem Vorfall steckt – und die Konsequenzen sind drastisch.

Rück- und Austritt

Am Freitag teilte die SPD-Landtagsfraktion mit, dass der bisherige Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, für die Zeichnung des verfassungsfeindlichen Symbols verantwortlich ist. Der 48-Jährige aus dem Wahlkreis Schwetzingen räumte den Vorfall ein und erklärte umgehend seinen Rücktritt vom Amt des Landtagsvizepräsidenten sowie den Austritt aus der SPD-Fraktion.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag während einer geheimen Wahl im Landtag. Zwei AfD-Abgeordnete standen als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Rats zur Wahl. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war ein Hakenkreuz gezeichnet – ein Symbol des Nationalsozialismus, das in Deutschland nicht nur historisch zutiefst belastet, sondern auch strafrechtlich relevant ist. Die Landtagsverwaltung hatte umgehend Ermittlungen aufgenommen, die offenbar rasch zur Identifizierung Borns führten.

Fassungslosigkeit

Die SPD reagierte am Freitag mit Bestürzung. Man habe „mit völliger Fassungslosigkeit“ auf die Selbstanzeige des Abgeordneten reagiert, hieß es in einer Erklärung. Auch aus anderen Fraktionen kam scharfe Kritik. Der Vorgang sei „ein inakzeptabler Tabubruch“, so CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Die Grünen bezeichneten den Vorfall als „erschütternd“ und forderten politische wie juristische Konsequenzen.

Born gab den "schwerwiegenden Fehler" nun zu, ließ über die SPD-Fraktion mitteilen, dass es sich um einen „nicht zu entschuldigenden Fehltritt“ handle.  Eine strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ist laut Landtag in Vorbereitung.

Mit dem Rücktritt Borns verliert der baden-württembergische Landtag nicht nur einen seiner protokollarisch höchsten Repräsentanten, sondern auch ein lange gedientes Mitglied: Daniel Born gehört dem Landtag seit 2016 an und war seit 2021 einer der Vizepräsidenten. Sein Mandat als Abgeordneter will er laut SPD-Mitteilung zunächst behalten – als fraktionsloser Abgeordneter.