© EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Politik Ausland
06/16/2020

Haftstrafen für Vertraute von Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen

Zwei langjährige Mitarbeiter sind wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt worden.

Das Pariser Strafgericht verurteilte Le Pens Freund und ehemaligen Kommunikationsberater Frédéric Chatillon zu zehn Monaten Gefängnis. Ihr Rechtsberater, der EU-Abgeordnete Jean-François Jalkh, soll für sechs Monate in Haft.

Beide wurden des Kreditbetrugs zu Gunsten der früheren Partei Front National (FN, heute Rassemblement National) schuldig gesprochen. Das Gericht erlegte Chatillon zudem eine Geldbuße von 250.000 Euro auf, Jalkh darf fünf Jahre lang in kein öffentliches Amt gewählt werden. Mit ihrer Betrugsmasche sollen sie Wahlkämpfe der Front National in den Jahren 2012 bis 2015 finanziert haben.

Vom Hauptvorwurf freigesprochen

Vom Hauptvorwurf sprachen die Richter die frühere FN allerdings frei: Sie sahen keine Beweise für betrügerisch erschlichene Wahlkampfkostenerstattung. Der Staat hatte deshalb mehr als elf Millionen Euro zurückgefordert. Die Partei muss lediglich 18.750 Euro wegen falsch deklarierter Ausgaben zahlen.

Parteichefin Le Pen stand nicht vor Gericht. Sie war vor gut einem Jahr wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauchs öffentlicher Gelder zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das EU-Parlament verurteilt worden.

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