Epstein-Affäre: Der britische Premier Keir Starmer steht am Abgrund

Die Augen halb geschlossen, den Mund fest zusammengepresst. Es war ein erschöpfter Keir Starmer, der Montagabend in seinem Privatfahrzeug beim Verlassen der Nummer 10 Downing Street gesichtet wurde. Doch dass er den Wochenstart als Premierminister überlebt hat, bedurfte auch eines außerordentlichen Kraftakts.

Zur Einordnung: Am 30. Jänner explodierte mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Files des US-Justizministeriums auch in Großbritannien eine politische Bombe. Denn die Unterlagen bestätigten nicht nur das tiefe Naheverhältnis zwischen Peter Mandelson, dem früheren britischen Botschafter in den USA, mit dem verurteilen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein - erste Details dazu hatten Mandelson ja bereits im September seinen Posten in Washington gekostet.)  Die neuen Dokumente zeigten auch auf, dass Mandelson Staatsgeheimnisse an Epstein weitergeleitet haben dürfte. 

Auch wenn Mandelson laut britischen Medien beteuert, sich mit den Maßnahmen nicht selbst bereichert, sondern im Interesse Großbritanniens agiert zu haben: Mit der Wut auf dessen Taten wuchs auch der Zorn auf jenen Mann, der ihn in dieses Amt gehoben hatte.

Nun hat Keir Starmer, der im Juli 2024 nach einem Erdrutschsieg als erster neuer Labour-Premier in 14 Jahren in die Downing Street eingezogen war, seine Beliebtheit so rasant wie kaum anderer britischer Landeschef verloren. Nach Sozialkürzungen, wiederholter Wankelmütigkeit, zu vielen Auslandsreisen und einem, wie ihm unterstellt wird, fehlenden Charisma hält seine Beliebtheit laut YouGov aktuell bei minus 57 Prozent. Das ist so niedrig wie Rishi Sunak kurz vor den Neuwahlen. 

Labour aus dem Sinkflug retten?

Zeit für einen Tausch an der Spitze, um die Partei zu retten? Nicht nur Starmer, die ganze Partei ist in der Krise, liegt in Wahlprognosen fast zehn Prozentpunkte hinter dem Erstplatzierten, Nigel Farages rechtspopulistischer Reform-UK-Partei. 

Immer lauter äußerten in den jüngsten Tagen darum nicht nur Oppositions- sondern auch Labour-Mitglieder ihre Unzufriedenheit. Auf großes Unverständnis traf am Sonntag etwa die Ankündigung, dass Stabschef Morgan McSweeney seinen Posten zurücklegte. Er hatte Starmer zwar zu Mandelsons Bestellung geraten, aber war die Bestellung nicht verwerflicher als der Ratschlag dazu?

Doch Starmer hält mit all seiner Kraft an seinem Amt fest. Er sei „nicht bereit“ sein Mandat aufzugeben, erklärt er, als der schottische Labour-Chef Anas Sarwar am Montag zum Angriff angesetzt und Starmer öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hatte. 

Und die Parteispitze? Deckt Starmer in dem Moment den Rücken: Geschlossen erklärte das Regierungskabinett dem amtierenden Premier seine Unterstützung.

Gefährliche Lokalwahlen

Doch die Gefahr ist alles andere als gebannt. In zwei Wochen stehen Lokalwahlen in Manchester an; im Mai in Wales. Sollte Labour hier einen Verlust einstecken, braucht es nicht viel Fantasie, um zu prophezeien, gegen wen sich die Kritik richten könnte.

Noch dürfte Starmer zum Vorteil sein, dass die Partei keinen gefestigten Nachfolger hat. Seine frühere Vize, Angela Rayner, muss sich weiter für eine unterschlagene Stempelsteuer bei ihrem Zweitwohnsitz rechtfertigen. Im Jänner ging laut Guardian dennoch die Webseite „Rayner for Leadership“ kurzfristig online. 

Gesundheitsminister Wes Streeting versucht unterdessen seine eigene Mandelson-Vergangenheit reinzuwaschen. Er hat er alte SMS mit seinem früheren Mentor aus freien Stücken veröffentlicht. Dass diese scharfe Kritik an Starmer enthalten, dürfte kein Zufall sein. 

Auch wenn Keir Starmer vom krampfhaften Festhalten an seinem Amt dieser Tage erschöpft ist: Wenn er weiterhin im Sattel bleiben möchte, muss er rasch zu neuen Kräften kommen.