Vier Jahre ist es her, dass die Briten endgültig aus der EU ausgetreten sind, mit einem harten Schnitt. Gebracht hat der Brexit wirtschaftlich aber bei Weitem nicht das, was die Politik versprochen hatte. Vielen Briten geht es heute teils schlechter als vor dem Austritt, und die Wirtschaftsleistung ist zwei bis fünf Prozent kleiner, als sie ohne Brexit wäre.
Für Keir Starmer sind das keine guten Aussichten: In der kommenden Legislaturperiode wird der Lebensstandard der Briten erstmals seit den Fünfzigerjahren sinken. Er muss sich bemühen, den Menschen wieder mehr Geld zum Leben zur Verfügung zu stellen – die Realeinkommen sind in den vergangenen 14 Jahren um ganze sieben Prozent gesunken.
Viele Schulen sind baufällig, an den Universitäten fehlt das Geld; und das einst hochgelobte Gesundheitssystem NHS ist seit der Corona-Pandemie in der Dauerkrise – mittlerweile warten knapp zehn Millionen Menschen auf Arzttermin, täglich liest man die Geschichten von Todesfällen, weil Notarzt und Rettung einfach nicht kamen.
Um Geld in die Staatskasse zu spülen, muss Starmer auch Investoren ins Land holen – das wird nicht einfach. Durch die „Trussonomics“ seiner Vor-Vorgängerin Liz Truss – sie versprach Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierungen – machte sich Verunsicherung bei Geldgebern breit, das Pfund stürzte damals massiv ab.
Neue Zollregeln
Dazu erschweren die Brexit-Regularien den Handel mit der EU: Für britische Unternehmen hat sich der Arbeitsaufwand seit dem Brexit massiv erhöht. Seit Ende Jänner gelten neue Zollregeln, für gewisse Produkte – etwa Pflanzen – müssen Dutzende Seiten ausgefüllt werden.
Die Regularien dürften das Land und die Unternehmen umgerechnet etwa 385 Millionen Euro kosten, so die britische Regierung. Steigende Kosten, die die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben werden.
Dazu ist es für britische Firmen enorm teuer, in der EU aktiv zu sein; sie müssen sich an EU-Regularien halten, die zu Hause nicht gelten. Bisher war es ein absolutes Tabu, dass Großbritannien hier wieder Vereinfachungen einführt.
Das Modell der Norweger und Schweizer, die automatisch EU-Standards übernehmen, wollten die Tories nie kopieren – Labour könnte dieses Brexit-Kernversprechen nun kippen.
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