Keine Einigung zwischen Athen und Brüssel
Der "Grexit" schwebt immer noch in der Luft wie eine Damoklesschwert: Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister keine Lösung gefunden. "Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben", gab Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sichtlich ungern in der Nacht auf Donnerstag zu.
"Wir brauchen etwas mehr Zeit", sagte der Niederländer in Brüssel. Es sei vor allem um Schritte für die "nächsten Tage" gegangen. Die Diskussionen seien zwar intensiv und konstruktiv gewesen. EU-Diplomaten zufolge zog aber der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung unter eine bereits vereinbarte Erklärung zurück, nachdem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble das Treffen verlassen hatte. Anschließend telefonierte Varoufakis längere Zeit mit der Regierung in Athen.
Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Regierung sprechen. Nun sollen die Gespräche am Montag beim nächsten Euro-Finanzminister-Treffen weitergehen. Der Eurokurs reagierte am Donnerstag kaum auf das gescheiterte Treffen.
Zeitdruck
Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber für Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte dem Euro-Land die Staatspleite drohen. Einige Euro-Staaten pochen darauf, dass Athen die ausständigen Hilfsgelder aus diesem Programm nur dann erhält, wenn auch die Reformzusagen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Die neue, linksgerichtete Regierung lehnt eine Fortsetzung des Programms ab. Dijsselbloem sagte auf der mehrmals verschobenen Pressekonferenz, dass über die Möglichkeit einer Verlängerung diskutiert worden sei. Für Einige sei das die bevorzugte Option gewesen.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte aber etwa darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten sind: "Wir können nicht aufgrund eines Wahlergebnisses die Regeln über Bord werfen. Man kann für die Zukunft Wünsche äußern, aber jetzt gibt es Regeln, die bestehen – auch wenn manche glauben, das nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen."
Hoffnung für Montag
Dijsselbloem wird heute auch den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel über die Griechenland-Beratungen berichten. Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den "Chefs" wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen.
Zeitgleich zu Dijsselbloems Erklärung sagte Varoufakis, das Ziel des Treffens am Mittwoch sei niemals gewesen, eine Einigung zu erzielen. Die griechische Seite habe deutlich gemacht, dass sie durchaus mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperieren wolle. Drohungen von EU-Partnern habe er nicht gehört. Am Montag werde es hoffentlich eine Vereinbarung geben, die sowohl aus der Perspektive Griechenlands als auch aus der der EU-Partner optimal sei.
Erstes Treffen mit Merkel
Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte kurz zuvor gesagt, man werde einer Verlängerung des Hilfsprogramms nicht zustimmen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er zudem die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ablehnt. Am Donnerstag nimmt Tsipras am informellen EU-Gipfel in Brüssel teil, wo er auch auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Die Bundesregierung pocht auf der Einhaltung von Reformzusagen.
Vielleicht sind heute beim Gipfel auch Gespräche zwischen Tsipras und Deutschlands Bundeskanzlerin möglich. "Es gibt kein offiziell vereinbartes Treffen. Aber es ist möglich, dass sie informell zusammenkommen", sagte Griechenlands Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem Fernsehsender Mega TV.
Varoufakis referierte in der Nacht
Mit der Sache Vertrauten zufolge präsentierte Varoufakis in der Sitzung der Euro-Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge, sondern referierte nur mündlich über mögliche Lösungen. Das habe bei den anderen Finanzministern für Erstaunen gesorgt. Der Plan, den Varoufakis präsentieren sollte, sah dem Vernehmen nach Überbrückungskredite vor – ganz ohne Konditionen wird es die aber wohl nicht geben. Dem Vernehmen wollte die neue Regierung auch zusagen, 70 Prozent der Reformversprechen der Vorgängeradministration einzuhalten; 30 Prozent sollten demnach "aus sozialen Gründen" gestrichen werden. Premier Alexis Tsipras hat aber zuletzt u. a. bekräftigt, vorgesehene Kürzungen bei den Pensionen nicht durchzuführen.
Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Beendigung des Schuldenstreits. Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen.
Gipfel startet um 15 Uhr
Die Zeitplanung für den heute startenden EU-Gipfel in Brüssel dürfte aufgrund der extrem schwierigen und langen Verhandlungen zum Ukraine-Russland-Konflikt in Minsk ziemlich durcheinander kommen. Preben Aamann, der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk, teilte deshalb auf Twitter mit, dass das informelle EU-Gipfeltreffen um 15.00 Uhr starten soll.
Faymann für "faire Chance"
Bundeskanzler Werner Faymann hat indes verlangt, dass sich die EU verhandlungsbereit gegenüber Griechenland zeigt. "Griechenland braucht eine faire, gute Chance", sagte Faymann vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Faymann erinnerte an die Diskussion mit Spanien, als Madrid Geld für seine Banken benötigte, aber nicht "Programmland" werden wollte. Damals und in anderen Fällen sei es gelungen, gemeinsam eine Lösung zu finden. "Das muss man auch mit Griechenland tun."
Wie wahrscheinlich ist der Grexit?
Stefan Ederer vom Wirtschaftsforschungsinstitut hält einen Grexit noch immer für sehr unwahrscheinlich, weil es sich um ein gegenseitiges Muskelspiel handle. "Es wollen ihn eigentlich beide Seiten nicht. Aber alle spielen ein bisschen mit dem Feuer." RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek beziffert die Wahrscheinlichkeit mit 20 bis 25 Prozent. Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer sagt, es spreche vieles dafür, dass es nicht zu einem Grexit komme. Er glaubt, dass ein Kompromiss gefunden wird, der für beide Seiten akzeptabel ist. Brezinschek schlägt Ko-Finanzierungen über den EU-Strukturfonds für zukunftsträchtige Branchen vor.
Wie kann dieser Kompromiss ausschauen?
Griechenland könnte frisches Geld unter weniger strikten Sparauflagen als bisher bekommen. Damit könnten die griechischen Politiker sagen, sie hätten in Verhandlungen etwas herausgeholt und die EU könnte behaupten, sie sei Athen entgegengekommen. Bis zu dieser Einigung sollte es eine Überbrückungsfinanzierung geben.
Wo liegen die Unterschiede zur letzten Griechen-Krise 2011?
Seit damals gab es in der Eurozone viele Reformen: Euro-Rettungsschirm und Europäische Zentralbank würden im Fall eines Euro-Austritts von Griechenland sehr rasch in den Markt eingreifen und beruhigen. Außerdem hat auch Griechenland einiges verbessert.
Wie groß sind dieses Mal Ansteckungsgefahren für andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal?
"Die Ansteckungsgefahr ist nicht so groß", sagt Moritz Krämer von der Ratingagentur S&P. Griechenland sei von der Wirtschaftskraft her schwach, die Verflechtungen mit dem Rest der Eurozone sind sogar noch geringer als es die Wertschöpfung nahelege. Bruckbauer glaubt, dass die Zustände in Griechenland nach einem Euro-Austritt für andere Länder derart abschreckend wirkten, dass sie ein Verlassen der Eurozone gar nicht in Erwägung ziehen würden.
Was würde bei einem Grexit passieren?
Was konkret geschehen würde, ist schwer abschätzbar. Bruckbauer hält es für wahrscheinlich, dass ein Grexis Chaos auslösen würde: Die Banken könnten keine Euro mehr auszahlen, Menschen würden vor den Filialen Schlange stehen. Einen Wechselkurs von Euro in die neue griechische Währung würde es zunächst gar nicht geben können, weil niemand die Währung kaufen würde. In weiterer Folge würde die neue Währung wohl 30 bis 40 Prozent weniger wert sein als der Euro.
Was würde das für die Griechen bedeuten?
Die Griechen würden versuchen, Euro-Barbestände in Sicherheit zu bringen. Ein Indiz dafür ist, dass seit Dezember schon 15 Milliarden Euro aus dem Land abgezogen wurden. Importgüter würden sich massiv verteuern, es droht eine hohe Inflation. Die Griechen könnten sich mit der neuen Währung noch weniger leisten als jetzt. Für Ausländer würde der Urlaub in Griechenland billiger, ebenso griechische Immobilien.
Was passiert bei einem Grexit mit den griechischen Schulden?
Für Griechenland würden die Auslands-Schulden in Euro bleiben und sich somit vervielfachen. Das Land wäre pleite, die Gläubiger würden um ihr Geld umfallen. Aber auch derzeit zahlt Griechenland nur wenig zurück, weil es Fristverlängerungen und Zinsreduktionen gab.
Wer sind die größten Gläubiger?
Von den 325 Milliarden Euro Auslandsschulden entfallen rund drei Viertel auf öffentliche Gläubiger – IWF, EZB und Euro-Rettungsschirm. Österreichs Beitrag beträgt 7,5 Milliarden Euro. Den Rest halten großteils griechische Banken. Die ausländischen Finanzinstitute haben schon bei den vergangenen Schuldenschnitt geblutet.
Was wären die Vorteile eines Grexit?
Bruckbauer antwortet sarkastisch: "Das wäre gut für viele Politiker in der EU. Denn die Menschen könnten im TV die Zustände in Griechenland verfolgen und sehen, wie es einem geht, wenn man aus der Eurozone austritt." Ederer glaubt, dass die Griechen mittel- und langfristig eine eigenständige Politik machen könnten und über Abwertungen Vorteile für ihre Wirtschaft herausholen. Das könne aber keine endgültige Lösung sein. Das Problem Griechenlands ist allerdings, dass es kaum Exportgüter produziert, die von einer Abwertung profitieren würden. Seit 2009 hat es keine Steigerung bei den Exporten gegeben, im Gegensatz zu anderen Krisenländern wie Spanien oder Italien.
Was wären die Nachteile eines Grexit?
Griechen, die ihr Geld nicht rechtzeitig ins Ausland gebracht haben, werden mit einem Schlag viel ärmer. Europas Steuerzahler würden viel Geld verlieren, weil die Staaten über den Euro-Rettungsschirm und die EZB die Griechenland-Kredite vergeben haben. Griechenlands Banken würden pleitegehen, in Folge droht eine Konkurswelle im Land.
Wie würden die anderen Schuldnerländer auf einen neuerlichen Schuldenerlass reagieren?
Nicht nur Deutschland fordert von den Griechen Pakttreue. Portugal hat vergangene Woche darauf gepocht, dass die Griechen ihre Vereinbarungen einhalten. Immerhin haben sie dafür vor drei Jahren auch ein 230 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. So wie Spanien und Italien würde auch Portugal neuerliche Hilfen an Griechenland bei gleichzeitigem Stopp der schmerzhaften Reformen nicht akzeptieren, zumal sie selbst viele EU-Auflagen unter großer Anstrengung erfüllt haben. "Die Griechen sollen sich nicht spielen, sondern die Chance ergreifen", meint Brezinschek.
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