Griechenland: Regierungskrise wegen Namensdeal mit Mazedonien

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ist am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL).

Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Unklar ist zunächst, was das für die griechische Regierungskoalition bedeutet. Die linke Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der ANEL angewiesen. Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionsparte, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die NATO ebnen, was Athen lange Jahre blockiert hat. Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexander des Großen erheben.

Tsipras wird Vertrauensfrage stellen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt von Kammenos angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Das teilte er am Sonntag mit. Kammenos, Chef der ANEL, erklärte, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen. Tsipras' linke Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Regierung ist damit auf die Stimmen der verbündeten ANEL angewiesen. Unklar war zunächst, ob die sechs übrigen ANEL-Abgeordneten Tsipras ebenfalls ihre Unterstützung verweigern. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren.

Nach Angaben von Tsipras wurde die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt. In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage dürfte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein.